In aller Kürze
- Fotografieren einer Person als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
- Erhöhung der Verwaltungskostenpauschalsätze von gemeinnützigen Bauvereinigungen
- Amtshaftung wegen Ablehnung der herrschenden Ansicht?
- Rechtsberatung durch Verein - Verstoß gegen den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt
- Elektronischer Rechtsverkehr beim VfGH
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Vaterschaftsvermutung bei eineiigen Zwillingen als möglichen Vätern
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- Schuldrecht
- Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System
- Passivlegitimation als mittelbarer Störer wegen Offenlassen des Zugangs zu vertraulichen Daten
- Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis - Abrufbarkeit im Internet reicht aus
- Inhaltskontrolle von mit Textbausteinen erstellten und individuell angepassten Verträgen
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- Schadenersatz
- Ersatz des Mangelschadens - Verjährung, alternative Kausalität
- Vorrang auf einem Parkplatzgelände
- Fahren auf Sicht im Kolonnenverkehr auf der Autobahn
- Verstoß gegen Parkverbot auf Radfahranlagen bei der Verschuldensteilung zu vernachlässigen
- Tierhalterhaftung wegen Freilaufenlassen eines Hundes auf einer Gemeindestraße
- Verkehrsopfer-Entschädigung - Fachverband auch bei unberechtigter Ablehnung der Deckungspflicht passiv legitimiert
- Verkehrsopfer-Entschädigung - Haftung des Fachverbandes für Arbeitsunfall mit Elektrohubstapler
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- Verfahrensrecht
- Keine Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts für Bauzinsklage
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Rudolf, Anm zu EvBl 2013/44.
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