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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2008

Heft 13 v. 15.7.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​ Schenkungsmeldegesetz 2008
  3. ​ Änderung des Rechtsanwaltstarifs
  4. ​ Änderung der ERV 2006
  5. ​ Enteignungsverfahren - Gesamtablöse

​​Thema

  1. ​ Tangl, Zur Rückforderung des Spieleinsatzes bei Schenkkreisen
  2. ​ Reisch, Ausgewählte rechtliche Aspekte zum Verkauf von Non Performing Loans

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Grundbuchs-Novelle 2008

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - Ratenzahlungen für die Veräußerung von Vermögen
    3. ​ Inhaftierung eines Österreichers im Ausland - kein Unterhaltsvorschuss
    4. ​ Zufügung körperlicher Gewalt als schwere Eheverfehlung
    5. ​ Wegweisung schließt Regelungsverfügung über Ehewohnung aus
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Nachweis der Abstammung des gesetzlichen Erben vom Erblasser
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
    3. ​ Fristsetzung für die gerichtliche Genehmigung eines mit der Verlassenschaft geschlossenen Vertrags
    4. ​ Leistungskondiktion nach Mehrlieferung - Wissenszurechnung, Verjährung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Nutzfläche - Unvermietbarkeit wegen des geringen erzielbaren Mietzinses?
    3. ​ Mietzinsminderung für Schimmelbefall - Fehlverhalten des Mieters?
    4. ​ Keine analoge Anwendung des Ablöseverbots im MRG-Teilanwendungsbereich
    5. ​ Kostenersatzanspruch gegen vollmachtslos Handelnden im außerstreitigen Mietrechtsverfahren
    6. ​ Grundbuch - Änderung der Miteigentumsanteile aufgrund einvernehmlicher Nutzwertfestsetzung
    7. ​ Schädiger ist Wohnungseigentümer - Schadenersatz durch Beitragsleistungen?
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fahren auf Sicht während eines genehmigten Straßenradrennens?
    3. ​ Verdienstentgang - keine gesonderte Betrachtung von Haupt- und Nebentätigkeit
    4. ​ Verjährung - Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater für vermeidbare Steuerschuld
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kostenverzeichnung im Beweissicherungsverfahren
    3. ​ Keine Einrechnung des Postlaufs in die Frist trotz Übersendung an überholte Gerichtsadresse
    4. ​ Kein Rekurs gegen die Zurückweisung eines Revisionsrekurses durch den OGH
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Fahrnisexekution - keine Hemmung der Befristung des Pfandrechts wegen Zahlungsvereinbarung
    3. ​ Pfändung eines Unternehmens - kein Leistungsverbot an Bestandgeber
    4. ​ Einstweilige Verfügung gegen Stalking - drohender Eingriff reicht aus
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Kaufpreisklage bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Steiner, Ist das E-Mail doch eine Urkunde iS des GebG? RdW 2008, 434.
    3. ​ Ganner, Anm zu iFamZ 99/08.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kohlmaier, Die Erhaltungspflicht gem § 3 MRG und Elektroanlagen, immolex 2008, 173.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Koziol, Schadenersatzreform: Der Gegenentwurf eines Arbeitskreises, JBl 2008, 348.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fischer, Zur Vorschusspflicht für Sachverständigenkosten unter dem Blickwinkel des § 40 Abs 1 ZPO, ÖJZ 2008, 467.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Angst (Hg), Kommentar zur Exekutionsordnung, Wien 2008 (Manz, 1896 Seiten, EUR 348,-).