Thema
- Neuhauser, Unterhaltsvorschüsse für Drittstaatsangehörige
- Kodek, Zur Unterhaltsbemessung im Konkurs
- Kolmasch, Anspannung des Unterhaltsschuldners bei Auslandsbeziehungen
Rechtsprechung
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- Miet- & Wohnrecht
- Unbrauchbarkeit der Wohnung - Rügeobliegenheit des Mieters bei verborgenen Mängeln
- Keine Fünfzehntel-Anhebung gegenüber der Verlassenschaft
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Verhaltensänderung nach Aufkündigung
- Geringfügige Zahlungsverspätung lässt Räumungsverzicht nicht entfallen
- Keine Neufestsetzung der Nutzwerte mit privatem Nutzwertgutachten
- Einladung von schlichten Miteigentümern zur Eigentümerversammlung
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- Schadenersatz
- Auffahrunfall nach Notbremsung vor einer Kreuzung mit Radfahrerüberfahrt
- Ablehnung der Behandlung einer VwGH-Beschwerde - Bindungswirkung für Amtshaftung
- Amtshaftung - Bestellung eines Zustellkurators nach negativer Meldeauskunft
- Staatshaftung für legislatives Unrecht - Zuständigkeit, Schaden durch Spam
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- Exekutionsrecht
- Pflicht zur Verbindung von Exekutionsanträgen aufgrund verschiedener Titel
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Bitriol/Docekal, Mikrokosmos AGB, ecolex 2006, 280.
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- Schadenersatz
- Resch, Glosse zu JBl 2006, 249.
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