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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2006

Heft 10 v. 30.5.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Wohnrechtsnovelle 2006
  2. ​ Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006
  3. ​ Familienrechts-Änderungsgesetzes 2006
  4. ​ Immissionsabwehrklagen

​​Thema

  1. ​ Kodek, Die BAWAG und das amerikanische Konkursrecht
  2. ​ Mosser, EGMR: Neue Judikatur zu Art 6 EMRK und Waffengleichheit im Exekutionsverfahren
  3. ​ Wegscheider, Tätowierung und Piercing von Minderjährigen in Österreich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Sanierungsgewinne fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Miteigentum - Abbruch des Hauses gegen den Willen eines Minderheitseigentümers
    3. ​ Sprungeintragung - für Lasten reicht Aufsandungserklärung des ersten Erwerbers
    4. ​ Berufung einer Rechtsanwalts-GmbH auf die erteilte Vollmacht im Grundbuchverfahren
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Widerruf der letztwilligen Verfügung - Vernichtung nur eines von zwei Originalen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Abänderungswunsch lässt Anbot nicht erlöschen
    3. ​ Kein Leistungsnachweis bei einer Pauschalpreisvereinbarung
    4. ​ Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt auch bei gebrauchten Sachen
    5. ​ Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - Wandlung
  5. ​
    1. ​ Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Schirmbar als Geschäftsraum iSd MRG
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Amtshaftung für die Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde
    3. ​ Amtshaftung für Bankprüfer - Regress der Einlagensicherungseinrichtung
    4. ​ Lohnfortzahlung - Weiterzahlung des bisherigen Entgelts an begünstigten Behinderten
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Nichtigkeitsklage nach unwirksamer Zustellung von Klage und Versäumungsurteil
    3. ​ Kosten eines Privatgutachtens - Geltendmachung im Rahmen des Prozesskostenersatzes
    4. ​ Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens im neuen Außerstreitrecht
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ EGMR - grundsätzlich keine Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf Exekutionsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Stabentheiner, Kindesunterhalt und Verfahrenshilfe, EF-Z 2006, 9.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tschugguel, Typische Formfehler beim eigenhändigen Testament, FamZ 2006, 33.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mahrer, Das rechtliche Interesse des Mieters an der Feststellung der angemessenen Mietzinshöhe, immolex 2006, 134.
    3. ​ Lindinger, Parameter der Mietzinsminderung bei Geschäftsräumlichkeiten, immolex 2006, 104.
    4. ​ Prader, Zu den Voraussetzungen der Rückkehr vom abweichenden zum gesetzlichen Verteilungsschlüssel im WEG, immolex 2006, 137.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Schoibl, Gemeinsame Mindestvorschriften für die europäische Prozesskostenhilfe in Zivilsachen, JBl 2006, 142, 233.
  5. ​ Mayr/Czernich, Europäisches Zivilprozessrecht, Eine Einführung, Wien 2006 (WUV, 240 Seiten, € 27,-).