Rechtsprechung
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- MRG
- Corona-Pandemie und daraus ableitbare Mietzinsminderungsansprüche stehen einer Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 2 MRG nicht im Weg
- Bydlinski, Zur Frage nach einer Schadensverlagerung bei der Kautionsrückzahlungsverpflichtung des Erwerbers des Mietobjekts nach Inanspruchnahme der nicht abgesondert verwahrten Kaution durch Gläubiger des vormaligen Vermieters
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- WEG
- Höllwerth, Isolierte Betrachtung der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit
- Anschein eines Mehrheitsbeschlusses bei zwei parallel bestellten Hausverwaltungen und Wirksamkeit eines durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Bestandvertrags
- Keine gravierende Pflichtverletzung des Verwalters bei Verkennen einer komplexen Rechtslage
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- ABGB
- Keine Mietzinsminderung bei Schließung des Geschäftslokals bereits vor pandemiebedingten behördlichen Beschränkungen
- Behördliche Betretungsverbote: gänzliche Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb trotz fortwährender Möglichkeit des Verkaufs von Backwaren
- Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“
- Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc
- Welche staatlichen Eingriffe gegen die Verbreitung von Corona rechtfertigen eine Mietzinsminderung?
- Keine Mietzinsminderung bei Umsatzeinbußen als unmittelbare Folge der Pandemie
- Corona-Mietzinsminderung wegen behördlich vorgegebener Hygienemaßnahmen nur, wenn sie die Möglichkeit beeinflussten, das Geschäftslokal des Mieters zu betreten
- Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots
- Bemessung der Mietzinsminderung aufgrund behördlicher Maßnahmen anlässlich der Pandemie nach freier richterlicher Überzeugung
- Mietzinsentfall während des Lockdowns bei Unterbestandverhältnissen
- Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage
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- Abgabenrecht
- Lenneis, Methodisch verfehltes Gutachten betreffend die Nutzungsdauer einer Liegenschaft