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wobl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 25.1.2024

Aufsätze

  1. Vonkilch, Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie – ein grundsätzliches Resümee

Rechtsprechung

    1. MRG
    2. Corona-Pandemie und daraus ableitbare Mietzinsminderungsansprüche stehen einer Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 2 MRG nicht im Weg
    3. Bydlinski, Zur Frage nach einer Schadensverlagerung bei der Kautionsrückzahlungsverpflichtung des Erwerbers des Mietobjekts nach Inanspruchnahme der nicht abgesondert verwahrten Kaution durch Gläubiger des vormaligen Vermieters
    1. WEG
    2. Höllwerth, Isolierte Betrachtung der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit
    3. Anschein eines Mehrheitsbeschlusses bei zwei parallel bestellten Hausverwaltungen und Wirksamkeit eines durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Bestandvertrags
    4. Keine gravierende Pflichtverletzung des Verwalters bei Verkennen einer komplexen Rechtslage
    1. ABGB
    2. Keine Mietzinsminderung bei Schließung des Geschäftslokals bereits vor pandemiebedingten behördlichen Beschränkungen
    3. Behördliche Betretungsverbote: gänzliche Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb trotz fortwährender Möglichkeit des Verkaufs von Backwaren
    4. Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“
    5. Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc
    6. Welche staatlichen Eingriffe gegen die Verbreitung von Corona rechtfertigen eine Mietzinsminderung?
    7. Keine Mietzinsminderung bei Umsatzeinbußen als unmittelbare Folge der Pandemie
    8. Corona-Mietzinsminderung wegen behördlich vorgegebener Hygienemaßnahmen nur, wenn sie die Möglichkeit beeinflussten, das Geschäftslokal des Mieters zu betreten
    9. Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots
    10. Bemessung der Mietzinsminderung aufgrund behördlicher Maßnahmen anlässlich der Pandemie nach freier richterlicher Überzeugung
    11. Mietzinsentfall während des Lockdowns bei Unterbestandverhältnissen
    12. Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage
    1. Abgabenrecht
    2. Lenneis, Methodisch verfehltes Gutachten betreffend die Nutzungsdauer einer Liegenschaft
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