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Mietzinsentfall während des Lockdowns bei Unterbestandverhältnissen

RechtsprechungABGBwobl 2024/15wobl 2024, 42 Heft 1 v. 25.1.2024

§ 1104 ABGB, § 1105 ABGB, § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz

1. Auch im Zusammenhang mit Unterbestandverhältnissen kann auf die allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden, wonach für eine Covid-19-bedingte Zinsminderung wesentlich ist, dass der bedungene Gebrauch des jeweiligen Bestandobjekts tatsächlich beeinträchtigt ist.

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