Rechtsprechung
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- MRG
- Mietzinsanhebung gem § 12 a Abs 3 MRG, Weitergaberecht und Machtwechsel durch Veräußerung der Anteilsrechte an der „Konzerngroßmutter“
- Mietzinserhöhung und Bestand des Pachtverhältnisses
- Bindende Feststellung des künftigen Hauptmietzinses und unterlassene Investitionen des Mieters
- Fünfzehntel-Anhebung: Sanierung eines gespaltenen Mietverhältnisses - Unternehmensveräußerung durch einen Mitmieter mit Zustimmung des anderen
- „Fünfzehntelanhebung“ und krankheitsbedingte, vorübergehende Verpachtung
- § 16 Abs 8 MRG und genereller Verzicht auf die Einrede der „Verjährung“ im Mietvertrag
- Betriebskostenabrechnung: Kosten für Vertreter des Hausbesorgers; Ablichtung von Belegen
- Liftbetriebskosten und Möglichkeit, den Lift zu benützen
- Abgelehnter Eigenbedarf (Stockwerkseigentum)
- Zur Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung und Aktivlegitimation bei Altmietverhältnissen
- Mietzinsanhebung und Art der Geschäftstätigkeit (Verkauf von Maßhemden)
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- WEG
- Im Verfahren (von Amts wegen) berichtigte Parteibezeichnung vom WE-Verwalter auf die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kein Anspruch des Minderheitsmiteigentümers auf Erlassung einer Hausordnung gem § 13a Abs 1 Z 7 WEG
- Betriebskosten des Mieters eines Wohnungseigentümers nach MRG / vertragliche Überwälzung auf den Mieter
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