Rechtsprechung
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- Europarecht
- Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Verzugszinsen, Entschädigung für Betreibungskosten und rückwirkende Aufrechnungserklärung
- Urheberrecht: Zur Streitverkündung bei einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Kollektivwerk
- Urheberrecht: Zum gerechten Ausgleich für Privatkopien im Fall des Verkaufs von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer
- Kartellrecht: Zur Frist für den Abschluss des Ermittlungsverfahrens
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- Unternehmensrecht
- Gesamtvertretung Privatstiftung; Weitergabe der Vertretungsbefugnis eines organschaftlichen Gesamtvertreters an einen anderen mittels Spezialvollmacht
- Squeeze out; Vergleichszahlung an Großaktionärin; Schadenersatz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebot; verdeckte Barabfindung
- Fristlose Auflösung des Vorstandsvertrages; Unverzüglichkeitsgrundsatz
- Insolvenzverschleppung; Haftung Geschäftsführer; Quotenschaden; Frist zur Behebung einer Zahlungsstockung
- Handeln vor Errichtung der KG; Eigengeschäft
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- Wettbewerbsrecht
- Kartellrecht: Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eines Ski-Dachverbandes durch Untersagung der Verwendung von Herstellerkennzeichen, die Logos von anderen Unternehmen enthalten, die nicht effektive Hersteller sind, auf Wettkampfausrüstung
- Kartellrecht: Zur wettbewerblichen Würdigung eines Zusammenschlusses
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- Qualitätsstandards für Luxuslimousinenanbieter