Rechtsprechung
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- Europarecht
- Zur Verpflichtung der ÖBB-Infrastruktur-GmbH, den Eisenbahnunternehmen (hier: Westbahn) in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insb über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügung zu stellen
- Anwendung des Art 101 Abs 1 AEUV (ex Art 81 EG) durch eine nationale Wettbewerbsbehörde auf eine Vereinbarung, die nicht die in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellenwerte erreicht
- Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO
- Zur Auslegung des Begriffs "Entscheidung" iS der Art 32 und 33 EuGVVO; zu den Wirkungen einer gerichtlichen E über die internationale Zuständigkeit
- 1. Zusammenschlüsse
- 2. Niederlassungsfreiheit
- 3. Geistiges Eigentum
- 4. Sozialpolitik
- 4. Sozialpolitik
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- Arbeitsrecht
- Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung
- Verschiebung des Kündigungstermins oder einvernehmliche Auflösung
- Kündigungsschutz während Teilzeitbeschäftigung nach MuttSchG
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH wegen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Aliquotierung einer kollektivvertraglichen Kinderzulage
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Glanzer, Zur Verwendung des @-Symbols als grafisches Stilmittel in Wortbildmarken
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Schadenersatzpflicht wegen eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV
- Vorlagefrage des OPM an den EuGH zur Auslegung von Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL in Hinblick auf die Umwandlung einer Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung
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