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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr
- 2. Wettbewerb
- 3. Datenschutz
- 4. Sozialpolitik a) Art 1, 2/1+2, 3/1 und 6/1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf:
- b) Art 3, 5, 6 und Anh II der RL 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte EinzelRL iSd Art 16/1 der RL 89/391/EWG):
- 5. Familienrecht
- Zur Diskriminierung wegen des Alters; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters
- Diskriminierende österr Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, wenn das Pensionsalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgelegt ist
- Zur österr Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten verbietet, die nicht aus gänzlich unbezahlt erfolgten Blutspenden stammen
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- Arbeitsrecht
- Berufsschulbesuch während der Weiterverwendungszeit
- Entgelt als Ausbildungskosten
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- Unternehmensrecht
- Vorstandsvergütungen bei der Privatstiftung
- Zur Unmöglichkeit der unvertretbaren Leistung wegen Handlungsunfähigkeit der GmbH aufgrund Fehlens vertretungsbefugter Organe
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- Wettbewerbsrecht
- Zum Parteiwechsel bei Löschung einer Kommanditgesellschaft im Passivprozess
- Zum Verstoß gegen einen "Gesamtvertrag" zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der WKÖ als unlautere Handlung; zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- Zur Spitzenstellungsbehauptung in Hinblick auf die Druckauflage einer Tageszeitung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zur Übertragbarkeit des Namensrechts und des Rechts am eigenen Bild zur Verwendung zu wirtschaftlichen Zwecken; zur Verteidigung gegen Eingriffe Dritter
- Wiederin, Zuständigkeit des Umweltsenates für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Qualifikation mehrerer Anlagen(teile) und Projekte als einheitliches Vorhaben
- Gewerbeberechtigung und Nebenrecht im Vergabeverfahren
- Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheids vor dem VwGH
