Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 1. Marken
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- 2. Arzneien
- 3. Wettbewerb
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- 4. Beihilfen
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- Zur Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten auf Deponien; Verbot der steuerlichen Diskriminierung
- Zum freien Dienstleistungsverkehr; Fernsehtätigkeit; Begriffe "Fernsehwerbung" und "Teleshopping"; Gewinnspiel
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- Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
- Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs durch Erwerb/Ausweitung eines Anteils an einer Nachbarliegenschaft
- Zur vertretbaren Rechtsansicht bei (vorgeworfenen) Gesetzesverstößen
- Vorlagefrage des OGH zur Vereinbarkeit des BuchpreisbindungsG mit Art 3 Abs 1 lit g, 10, 28, 81 EG
- Vorlagefrage des OGH zur Auslegung von Art 5 Nr 1 lit b der Brüssel I-VO in Bezug auf Lizenzverträge
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Bestellungssammelverbot auf Werbeveranstaltungen nicht EU-rechtswidrig
- Aichlreiter, Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel EU-rechtswidrig