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Verzicht auf in der Stiftungserklärung eingeräumte Stifterrechte

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2008/17wbl 2008, 45 Heft 1 v. 1.1.2008

§§ 3, 13, 33 PSG:

Verzichtet einer von mehreren Stiftern auf die in der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedarf die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung iSd § 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist § 33 Abs 3 PSG anzuwenden.

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