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- Europarecht€*)
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Beihilfen der Gemeinschaft
- 7. Beihilfen der Gemeinschaft
- 7. Beihilfen der Gemeinschaft
- 8. Vertragsverletzungsverfahren
- 8. Vertragsverletzungsverfahren
- 8. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Stufenbau der Rechtsordnung
- 1. Stufenbau der Rechtsordnung
- 2. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 3. Steuern
- 3. Steuern
- 3. Steuern
- 4. Wettbewerb
- 4. Wettbewerb
- 5. Soziale Sicherheit
- 5. Soziale Sicherheit
- 6. Umweltschutz
- Bedeutung von GruppenfreistellungsVO im Lauterkeitsprozeß, zur Auslegung einzelner Bestimmungen der GruppenfreistellungsVO für den Kfz-Vertrieb (alt und neu),
- Selektiver Vertrieb, Exportverbote, Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung, Zwischenstaatlichkeitsklausel
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- Europarecht
- Pflegegeld als Geldleistung der sozialen Sicherheit; Leistungspflicht des BeschäftigungsMS bei Arbeitnehmern, die in einem anderen MS wohnen
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- Arbeitsrecht
- Wesentliche Änderung der Arbeitszeiteinteilung als Versetzung
- Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
- Vorabentscheidungsersuchen des OGH
- Karenzurlaub und Kündigung
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- Gesellschaftsrecht
- Privatautonome Bestimmung des Sitzes einer Personengesellschaft
- Keine Anwendung der Grundsätze zum Eigenkapitalersatz auf kreditierende Nichtgesellschafter
- Antragslegitimation eines (noch) nicht wirksam bestellten GmbH-Geschäftsführers
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- Wettbewerbsrecht
- Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung als Verstoß gegen § 1 UWG
- Sittenwidriger Markenerwerb
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- Vergaberecht
- Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes für die Feststellung des geschätzten Auftragswertes, Wasserverbände als öffentliche Auftraggeber;
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- Vergaberecht€*)
- Regelmäßig wiederkehrende Aufträge; Außerachtlassen der Bekanntmachungsvorschriften ist wesentliche Verletzung der Vergabevorschriften und verunmöglicht Feststellung einer echten Chance auf Zuschlagserteilung;
- Keine Zuständigkeit des BVA zur Überprüfung der Vergabeverfahren von Gemeindeverbänden
- Fehlen der Bezeichnung eines bestimmten Vergabeverfahrens kein bloßes Formgebrechen sondern inhaltlicher, zur bescheidmäßigen Zurückweisung führender Mangel;
- Als beliehenes Börseunternehmen ausgegliederter Rechtsträger ist öffentlicher Auftraggeber
- Ausscheidung des Angebotes wegen Nichtberücksichtigung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei der Kalkulation der Überstundenabgeltung im Angebot;
- Reichweite der Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbes; Teilnahme subventionierter oder öffentlicher Unternehmen am Vergabeverfahren
- Geistigschöpferische Dienstleistungen; Statikerleistungen; Wahl des Vergabeverfahrens; Offenes Verfahren; Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Fehlender Rechtsschutz bei Vergaben im Sektorenbereich
- Eigenverbrauch und „Haushalt“ bei Ab-Hof-Pauschale, durch das Konkordat anerkannte Rechtssubjekte, Wirtschaftsführung durch Niederlassung eines Ordens
