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1. Stufenbau der Rechtsordnung

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1998/220wbl 1998, 306 Heft 7 v. 20.7.1998

a) Art 129 b, 129 c, 129 d und 174/2 EG-V; Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA):

EuGH 28. 5. 1998, Rs C-22/96 (EP/Rat)

Der genannte Beschluß war vom Rat auf der Grundlage des Art 235 EG-V verabschiedet worden, der dem EP nur das Recht auf eine Stellungnahme gibt. Es erachtete die Heranziehung des Art 129 d/3 für erforderlich und erhob Klage vor dem EuGH, der zu Recht erkannte:

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