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1. Stufenbau der Rechtsordnung

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1998/221wbl 1998, 306 Heft 7 v. 20.7.1998

b) Art 100 c/1 EG-V; Art 1 und 3 der Gemeinsamen Maßnahme 96/197/JI vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Art K3 des Vertrages über die Europäische Union angenommen - betreffend den Transit auf Flughäfen:

EuGH 12. 5. 1998, Rs C-170/96 (Kom/Rat)

Nach Auffassung der Kom hätte die genannte gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage des Art 100 c/1 verabschiedet werden sollen. Dieser lautet: „Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom und nach Anhörung des EP einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen“. Darüber erkannte der EuGH zu Recht:

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