Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Entscheidungsbesprechung
- Götzl, Thiele, Westbahn - Alles auf Schiene oder ein juristischer Eisenbahnblues?
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Keine Zuschlagskriterien
- Verpflichtung zum Ausscheiden
- Zur Antragslegitimation
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- RPA-Slg
- Kein Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgtem Widerruf
- Keine Zuschlagserteilung an einen ausgeschiedenen Bieter
- Fortsetzungsantrag nur für den Nachprüfungswerber
- Keine Ermessensübung der Nachprüfungsbehörde anstelle des Auftraggebers im Rahmen der Prüfung der Antragslegitimation
- Der angemessene Preis
- Vergleichsmaßstab für die Preisangemessenheit
- Vergleichspreise
- Vergleich der Preisangebote des Bieters in den Verhandlungsrunden
- Sachverständige Preisprüfung
- Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung
- Vorrang des Primärrechtsschutzes
- Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidung verlangt deren Nachvollziehbarkeit
- Begründungspflicht für die Punktevergabe durch eine Kommission auch bei nichtprioritären Dienstleistungen
- Keine neuerliche Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten durch die Jury nach Aufhebung der Anonymität der Teilnehmer
- Madl, OGH: Rechtsschutzsystem des BVergG auf öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Westbahnstrecke anwendbar
- Lehner, VwGH: Was zusammengehört darf der Auftraggeber nicht trennen
- Reisner, VwGH: Die Aufforderung zur Angebotslegung enthält eine Ausschreibung
- Etlinger, VwGH: Auftraggeber hat im nicht offenen Verfahren jedenfalls eine Mindestanzahl an aufzufordernden Unternehmer festzulegen
- Sehrschön, Offenbeck, BVA: Subunternehmer oder Zulieferer?
- Arztmann, BVA: Unzulässiges Billigstbieterprinzip und mangelnde der Angebote begründen Nichtigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich
- Stanonik, BVA: Eine nicht ausreichend begründete Zuschlagsentscheidung führt auch bei nicht prioritären Dienstleistungen zu deren Nichtigerklärung
- Reisner, VKS: Umwandlung von Fax auf Mail auf Risiko des Bieters