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Vergleich der Preisangebote des Bieters in den Verhandlungsrunden

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2011/102RPA 2011, 358 Heft 6 v. 1.12.2011

VwGH, 22.06.2011, 2011/04/0011

BVergG 2006 § 105, BVergG 2006 § 125 Abs 3 Z 1

Dass im Verhandlungsverfahren für die Beurteilung der Frage, ob ein ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis gemäß § 125 Abs. 3 Z. 1 BVergG 2006 vorliegt, auch ein Vergleich der im Verhandlungsverfahren angebotenen Gesamtpreise zulässig ist, ergibt sich schon aus der Natur dieses Verfahrens: Gemäß § 105 Abs. 2 BVergG 2006 kann das Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist es, mit mehreren Bietern über den gesamten Leistungsinhalt zu verhandeln, dies jedoch immer gemäß den bekanntgemachten Zuschlagskriterien (vgl. § 105 Abs. 1 BVergG 2006). Da die Preisangemessenheit immer in Bezug auf die „ausgeschriebenen“ Leistungen geprüft werden muss (vgl. die Erkenntnisse vom 5. November 2010, 2006/04/0245 und vom 25. Jänner 2011, 2008/04/0082), ist es im Verhandlungsverfahren daher durchaus zulässig, anhand der unverändert gebliebenen Zuschlagskriterien und anhand der Änderungen des Leistungsinhaltes im Verhandlungsverfahren zu beurteilen, ob auf Grund einer

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