Kurznachrichten
- GÖLLES, KURZNACHRICHTEN
Fachbeitrag
- HORNBANGER, PESENDORFER, EINVERNEHMLICHES ABWEICHEN VON DER AUSSCHREIBUNG IM VERHANDLUNGSVERFAHREN
Entscheidungsbesprechung
- REISNER, BREITENFELD, EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN DURCH HÖCHSTGERICHTE
- EGGER, JÜNGSTE TENDENZEN IN DER RECHTSPRECHUNG DES EuGH IM VERGABEWESEN
- SINGER, OGH: FESTSTELLUNG EINER VERGABEKONTROLLBEHÖRDE: KEINE ZWINGENDE PROZESSVORAUSSETZUNG BEI RECHTMÄSSIGEM WIDERRUF FÜR DIE GELTENDMACHUNG VON SCHADENERSATZ NACH DEM STEIERMÄRKISCHEN VERGABEGESETZ 1998
Judikatur
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- RPA-Slg
- Zulässigkeit eines Paketabschlages
- Fehlen des Nachweises einer geforderten Haftpflichtversicherung stellt behebbaren Mangel dar
- „Anschließen an das Begehren der Antragstellerin“ kein taugliches Mittel zur Wahrung der Parteistellung
- Sektorenbereich ist flexibler gestaltet
- Fehlende Sicherungseignung der begehrten Aussetzung
- Untersagung des Führens von Verhandlungen nicht gelindestes Mittel
- Zeitliche Verzögerung des Vergabeverfahrens ist Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen
- Ein zeitlich nach Angebotsöffnung datiertes Prüfzertifikat führt zwingend zur Ausscheidung des Angebotes
- Erfolgsaussichten des Nachprüfungsbegehrens sind bei eindeutig geklärter Sach- und Rechtslage in die Interessenabwägung einzubeziehen
- Keine Wiedereinsetzung aufgrund zwischenzeitig erfolgter Zuschlagserteilung
- Ein mit einem behebbaren Mangel behaftetes Angebot darf erst nach unterbliebener bzw erfolgloser Mängelbehebung ausgeschieden werden
- ESTERMANN, BVA: SUBUNTERNEHMERBEFUGNIS AUCH DANN ZWINGEND, WENN DER BIETER SELBST ÜBER ALLE BEFUGNISSE VERFÜGT
- ETLINGER, BVA: FEHLENDE MINDESTANFORDERUNGEN IN BEWERBUNGSUNTERLAGEN VERUNMÖGLICHEN EINE NACHVOLLZIEHBARE BEWERTUNG DER TEILNAHMEANTRÄGE
- KONDERT, BVA: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - BESONDERES ÖFFENTLICHES INTERESSE
- REISNER, EuGH: VERPFLICHTUNG ZUR TRANSPARENZ EX ANTE AUCH BEI DER VERGABE NICHT PRIORITÄRER DIENSTLEISTUNGEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDEM INTERESSE AM AUFTRAG
- FINK, EuGH: RUNDFUNKGEBÜHREN BILDEN EINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG IM SINNE DES VERGABERECHTS
- REISNER, EuGH: AUSSCHREIBUNGSPFLICHT VON AUFGRUND DER DURCH GESETZ VERLIEHENEN ZUSTÄNDIGKEIT ERBRACHTER LEISTUNGEN