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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 18.1.2024

Editorial

  1. The Bucket List

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Private Unfallversicherung, Vorinvalidität: Kreuzband gleich Meniskus?
        3. VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
        4. VfGH: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Sonstiges
      2. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2024
      3. Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2024
      4. Änderungen bei Beitragssätzen und Lohnnebenkosten
      5. Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte
      6. BMF: Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
      7. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2024
      8. Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2024

Wirtschaftsrecht

  1. Ewerz, Torggler, Beendigung und Abwicklung von Plain-Vanilla-Zinsswaps
  2. Redl, Astl, Prozessfinanzierung: Ein Schlupfloch im Regulierungs-Dschungel?
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. EuGH: Verbraucherkredit - überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten
      3. AGB zweier Gesellschaften mit gemeinsamer Homepage
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH - Doppelvertretung
      1. »Wertpapierrecht
      2. Wechsel: Auslegung, Fälligkeit des Sichtwechsels
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Neufassung der Stiftungsurkunde
      3. Genehmigung von Rechtsgeschäften - Parteistellung von Begünstigten?
      1. »Versicherungssrecht
      2. Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei "Hill-Holdsystem"
      3. Versicherung für das Baugewerbe - Verstoß gegen ÖNORMEN
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Keine Irreführung durch Bezeichnung "Wirtschaftskanzlei"
      3. Missstände in der Schweinehaltung - Kritik an Lebensmitteleinzelhändler
      1. »Zivilverfahrensrecht
      2. Hass im Netz: Auskunftsanspruch betr Nutzer eines Dienstes - Zuständigkeit
      3. In Malta zu vollstreckendes Glücksspielurteil - keine Ordination
      1. »Insolvenzrecht
      2. Anfechtung: Zurückstellung der Gegenleistung aus Insolvenzmasse
      3. Absonderung: Prüfung des Deckungsanspruchs der Haftpflichtversicherung
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken - ne bis in idem
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: jur Person als Verantwortliche iSd DSGVO - Geldbuße
      1. »Berufsrecht
      2. RA: Vertretung einer GmbH - Interessenkollision gegenüber Gesellschafter?

Arbeitsrecht

  1. Peschek, Ist der "Gender Pay Gap" bald Geschichte?
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Aufwandersatzanspruch bei Homeoffice
      3. KollV-Elektrizitätsversorgungsunternehmungen: Doppelte Zuschläge für Sonntagsarbeit
      4. Anrechnung des in einem neuen Dienstverhältnis verdienten Entgelts bei Dienstfreistellung
      5. Verschlechternde Versetzung durch eingeschränkte Homeoffice-Möglichkeit
      6. Bereichsleiterin als leitende Angestellte iSd ArbVG
      7. Besuch einer Feier im Krankenstand wegen Depressionen - kein Entlassungsgrund
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Unfall auf Fußweg zur nächsten Bushaltestelle in entgegengesetzter Richtung - geschützter Wegunfall
      3. Verdienstentgangsanspruch nach einem Arbeitsunfall mit einem Verkehrsmittel
      4. Familienzeitbonus: Dienstgeberwechsel nach Familienzeit schadet nicht
      5. Familienzeitbonus: Begriff der gemeinsamen "dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"
      6. Kostenzuschuss für COVID-19-Test bei Wahlarzt
      7. Erfüllung der Anwartschaft für Weiterbildungsgeld

Steuerrecht

  1. Kufner, Ruhdorfer-Grasl, Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023
  2. Zorn, VwGH zum "nicht häuslichen" Arbeitszimmer
  3. Zorn, VwGH zu steuerfreien Reisekosten im Außendienst
  4. Hammerl, Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil II: Begleitende Maßnahmen zur Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung und Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
  5. Zorn, VwGH zur Gewinnfeststellung bei mehrstöckiger Personengesellschaft
  6. Marchgraber, Aktuelle Praxisfragen zum MinBestG
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Teilweise Umsetzung von Inhalten des Wachstumschancengesetzes im Kreditzweitmarktförderungsgesetz
    1. Rezensionen
    2. Wess (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht