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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2023

Heft 8 v. 16.8.2023

​​Editorial

  1. ​ Prof. Christian Nowotny †

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Art 101 AEUV - Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur DSGVO - "exzessive Anfragen"
        3. ​ OGH: Haushalt & Eigenheim Versicherung - Sturmschaden
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Missbräuchliche Klausel in Hypothekendarlehen - Verfahrenskosten
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Unterlassene Information der Behörde bei geplanten Massenentlassungen
      3. ​ Kein Altersteilzeitgeld für freie Dienstnehmer
      4. ​ Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neues digitales Service der ÖGK iZm A1-Bescheinigungen
      3. ​ Konsultationsvereinbarung mit Belgien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Ermessen im Unternehmensrecht
  2. ​ Renner, Acht Fragen des Factoring als Bankgeschäft
  3. ​ Messner, Schutzzwecklehre und Amtshaftungsrecht im Lichte der "Causa Ischgl"
  4. ​ Kriegner, Beseitigungsanspruch bei der Verbandsklage
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Abschlussprüfer - Redepflicht
      3. ​ Maklerprovision: Kein Hinweis auf wirtschaftliches Naheverhältnis - Verjährung
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ "Umwandlung" einer KG in AG - Mehrheitsbeschluss?
      3. ​ OG-Gesellschafter: Haftung für Zinsen in Insolvenz der OG
      4. ​ Verein: Ausschluss aus Verein und Vorstand
    4. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot
      3. ​ Versicherungsmakler: Weitergabe von Provisionen im Innenverhältnis
      4. ​ Kündigung des Vertrags mit Steuerberater - "verbleibender Auftragsstand" (AAB 2018)
      5. ​ Anfechtung einer Liegenschaftsübereignung - Begehren
    5. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Pauschalreise-RL
      3. ​ Verbandsklage: Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten
      4. ​ Vorzeitige Kreditrückzahlung bei Hypothekarkrediten
      5. ​ HIKrG: Vorzeitige Kreditrückzahlung - Bearbeitungsspesen
      6. ​ EuGH: Kredit für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke - Verbrauchereigenschaft
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social Media
      3. ​ Spitzenstellungswerbung iZm Geschirrspülmaschinen-Produkten
      4. ​ Irreführende Internetwerbung für Mobiltelefon
      5. ​ EuGH: Rk festgestellter Wettbewerbsverstoß - Beweislastumkehr
    7. ​
      1. ​ »Internationales Zivilprozessrecht
      2. ​ EuGH: Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO 2012
    8. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Medieninhaltsdelikt - Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
      3. ​ VfGH: Unverhältnismäßige Kosten nach Gegendarstellung
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Schadenersatz nach Verletzung der DSGVO
      3. ​ Auskunftsanspruch trotz "Wohlverhaltens"
      4. ​ EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch - Umfang der "Kopie"
      5. ​ Unbekannter Empfänger einer Datenübermittlung - Auskunft
      6. ​ EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verstoß gegen DSGVO

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Streibel, Anmerkungen zu Dienstgeberhaftung und Aufwandersatzanspruch nach den §§ 333 ff ASVG
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Vergütungsanspruch nach dem EpiG nur bei inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht
      3. ​ Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
      4. ​ Zuständigkeit zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG
      5. ​ Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz gerichtlich nicht einklagbar
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Long-COVID für Vortragende in privatem Nachhilfeinstitut keine Berufskrankheit
      3. ​ COVID-19 für Beschäftigte des Bergrettungsdienstes keine Berufskrankheit
      4. ​ Kinderbetreuungsgeld: Pflegekarenzgeldbezug im Beobachtungszeitraum
      5. ​ Kinderbetreuungsgeld: Nachweis über Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen an falsche E-Mail-Adresse gesendet

​​Steuerrecht

  1. ​ BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding
  2. ​ Zorn, VwGH zur Grenzgängerregelung im DBA-Deutschland
  3. ​ Zorn, VwGH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Privatstiftungen
  4. ​ Zorn, VwGH neuerlich zur Renditemiete bei Luxusimmobilien
  5. ​ Beiser, Stabilitätsabgabe: Die Kürzung der Bemessungsgrundlage um Liquiditätsreserven bei einem Zentralinstitut
  6. ​ Zorn, VwGH: Ausländische Vermieter einer inländischen Ferienwohnung
  7. ​ Twardosz, VwGH: § 26 GebG berechtigt bei einem gestaffelten Entgelt nicht zum Ansatz des Höchstbetrages
  8. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Wachstumschancengesetz

​​Rezensionen

  1. ​ Handbuch zur Gewerbeordnung. Von Florian Berl, Alexander Forster und Thorsten Holzer. Jan Sramek Verlag, Wien 2023. XVI, 270 Seiten, geb, 65 €.