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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2020

Heft 11 v. 20.11.2020

Editorial

  1. Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln
        3. EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln
        1. »Österreich
        2. LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds
        3. OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie
      1. »Judikatur
      2. Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
      3. Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
      1. »Sonstiges
      2. BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
      3. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2021
      4. Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021

Wirtschaftsrecht

  1. Dangl, Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie
  2. Foglar-Deinhardstein, Koch, Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)
  3. Aburumieh, Hoppel, Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden
      3. Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil
      3. EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?
      4. Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast
      5. EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?
      6. EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug
      1. »Unternehmensrecht
      2. Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer
      3. Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?
      4. EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG
      5. Haftung des (Haupt-)Frachtführers?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out
      3. Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"
      3. Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform
      1. »Versicherungsrecht
      2. EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft
      3. Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?
      3. Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft
      1. »Wirtschaftsstrafrecht
      2. Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?

Arbeitsrecht

  1. Eichmeyer, Egger, Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice
  2. Gerhartl, Überwachung im Homeoffice
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft
      3. Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH
      4. Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit
      5. Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail
      6. Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung
      7. Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG
      1. »Verfahrensrecht
      2. Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt
      3. Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung
      4. Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus

Steuerrecht

  1. Mayr, Tumpel, Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO
  2. Beiser, Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?
  3. Zorn, VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt
  4. Ludwig, Steuerliche Überlegungen zur Substiftung
  5. Zorn, VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen
  6. Hammerl, Fuchs, Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen
  7. Zorn, VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds
  8. Zorn, VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte