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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2020

Heft 11 v. 20.11.2020

​​Editorial

  1. ​ Der EuGH, das dispositive Recht und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Online-Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln
        3. ​ EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ LGZ Wien: Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds
        3. ​ OGH: Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Feiertag an einem Sonntag - kein Feiertagsarbeitsentgelt
      3. ​ Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF-Info zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
      3. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2021
      4. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dangl, Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie
  2. ​ Foglar-Deinhardstein, Koch, Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)
  3. ​ Aburumieh, Hoppel, Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil II)
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Aufklärungsverzicht - Mitverschulden
      3. ​ Sicherstellung bei Bauvertrag: Abstrakte Bankgarantie - Rechtsmissbrauch
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Verbraucherkredit - Prüfung missbräuchlicher Klauseln vor Versäumungsurteil
      3. ​ EuGH: Anwendung der Klausel-RL auf Eigentümergemeinschaft?
      4. ​ Verbandsklage: Bank-AGB - Verschiebung der Beweislast
      5. ​ EuGH: Plan für neues Einfamilienhaus - Widerrufsrecht des Verbrauchers?
      6. ​ EuGH: Verweigerung der Beförderung mit einem Flugzeug
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Makler: Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verkäufer
      3. ​ Maklerprovision: Entfall bei möglicherweise dementem Verkäufer?
      4. ​ EuGH: Handelsvertreter iSd RL 86/653/EWG
      5. ​ Haftung des (Haupt-)Frachtführers?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Erwerb eigener Aktien - Anfechtung eines Squeeze-out
      3. ​ Gründung einer GmbH - Konkurrenzverbot des § 7 AngG?
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Benutzung einer Marke im "geschäftlichen Verkehr"
      3. ​ Unterlassungsanordnung gegen Betreiber einer Online-Plattform
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ EuGH: Lebensversicherung - Rücktrittsfrist bei fehlender Verbrauchereigenschaft
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?
      3. ​ Sanierungsplan: Auswirkungen auf ein Zwangspfandrecht
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Finanzgeschäfte - Verbrauchereigenschaft
    10. ​
      1. ​ »Wirtschaftsstrafrecht
      2. ​ Untreue: Aufsichtsratsmitglied als unmittelbarer Täter?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Eichmeyer, Egger, Ausgewählte Praxisrechtsfragen zum Homeoffice
  2. ​ Gerhartl, Überwachung im Homeoffice
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Pauschale Entlohnung für Rufbereitschaft
      3. ​ Konkurrenzverbot: Kein Anspruch auf Vergütung gegen eine vom Angestellten gegründete GmbH
      4. ​ Befolgung einer rechtswidrigen Weisung - Fahrlässigkeit
      5. ​ Befristetes Dienstverhältnis - Nichtverlängerung per E-Mail
      6. ​ Rechtzeitigkeit einer Entlassung nach sofortiger Suspendierung
      7. ​ Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung - kein Urlaubsverbrauch iSd UrlG
    3. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Export von Kinderbetreuungsgeld - Mutter-Kind-Untersuchungen nach deutschem Recht gleichgestellt
      3. ​ Treuwidrige Vereitelung des Abzugsrechts hinsichtlich der DN-Anteile zur Sozialversicherung
      4. ​ Anspruch aus gesetzlicher Pensionsversicherung schließt Selbstversicherung nach § 18b ASVG nicht aus

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Tumpel, Verlustrücktrag und COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO
  2. ​ Beiser, Fallen Sozialplanzahlungen unter ein Abzugsverbot?
  3. ​ Zorn, VwGH erneut zum Verfahrensrecht bei der ImmoESt
  4. ​ Ludwig, Steuerliche Überlegungen zur Substiftung
  5. ​ Zorn, VwGH zu vergessenen Instandsetzungsaufwendungen
  6. ​ Hammerl, Fuchs, Die Ertragsteuerpflicht bei gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen
  7. ​ Zorn, VwGH zur KESt-Befreiung bei einem ausländischen Pensionsfonds
  8. ​ Zorn, VwGH: Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete" gebührenbefreit
  9. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte