vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 18.4.2016

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss Handelsvertreter
        1. »EuGH
        2. EuGH: Verwendung einer fremden Marke in Werbeanzeige
        3. EuGH: Urheberrechtsverletzung - materieller und immaterieller Schaden
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - ME
      1. »Judikatur
      2. VfGH: Registrierkassenpflicht verfassungskonform
      3. BFG: Auslandsentsendungen - Ermittlung der Anwesenheitstage für 183-Tage-Frist
      1. »Sonstiges
      2. Senkung des Basiszinssatzes mit 16. 3. 2016

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Beweislastverteilung bei vertraglicher Haftung
      3. Kündigung des Kreditvertrags durch Bank aus wichtigem Grund
      4. Anlegerschaden durch Zusammensetzung des Gesamtportfolios?
      5. Anlegerschaden - Haftung des Abschlussprüfers
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietzinsanhebung nach Mitgliederwechsel im Mieterverein?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH-Gesellschaftsvertrag: Heilung eines Formmangels
      3. Optionsvertrag - Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils
      4. Generalversammlung trotz fehlerhafter Einberufung
      5. GmbH & Co KG - Zweikontenmodell
      6. Vorstandsmitglied: Deliktischer Schadenersatz - Verjährung
      7. Eigenhaftung des Vorstands einer Vermögensverwaltungs-AG?
      1. »Wertpapierrecht
      2. Aktienzertifikate - Veröffentlichungspflichten
      3. "Herald Fonds" - Haftung der Prospektkontrollorin?
      4. Nach TeilschuldverschreibungsG bestellter Kurator - Vertretungsumfang
      5. Haftung auch der Emissionsbank bei unrichtiger Ad-hoc-Meldung?
      6. Anlegerschaden - Prospekthaftung trotz richtiger Angaben?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Markenschutz: Auskunftsanspruch bei unzulässigen Parallelimporten
      3. Wortmarken: Keine Eintragung von BUKHARA für Rosinen
      1. »Insolvenzrecht
      2. Schadenersatzklage gegen Insolvenzverwalter - Delegierung?
      3. Fortgesetztes Verfahren nach Konkursaufhebung - Klageänderung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch Geschäftspartner?
      3. Ausreichende Anonymisierung im RIS?
      1. »Medienrecht
      2. Journalistische Sorgfalt - Bericht über abgelaufene Lebensmittel
      3. Vorwurf der "Bilanzfälschung" einer Gemeinde - Wertungsexzess?
  1. Thelen, § 91 Abs 2 GewO: Die Entfernung des "unzuverlässigen" GmbH-Gesellschafters nach Gewerbe- und Gesellschaftsrecht
  2. Durstberger, Rauch, Der "befugte Unternehmer" beim Selbsthilfeverkauf (§ 373 UGB)
  3. Kronthaler, Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Besondere Arbeitsplatzevaluierung für Menschen mit Behinderungen
      3. Eigenmächtiger Urlaubsantritt - verspätete Entlassung
      4. Entlassung eines Bankvorstands wegen Geheimnisverrats
      5. Austritt wegen vorenthaltenen Entgelts - Ende der Nachfrist
      6. Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem IE-Fonds nach Betrug
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Fremdgeschäftsführer einer GmbH: freier Dienstnehmer
      3. Taxitänzer als freie Dienstnehmer
      4. Kein UV-Schutz auf einem Arztweg während des Krankenstandes
      5. Kein UV-Schutz bei betrieblichem Fußballturnier
      6. Unfall bei Einstieg ins Wohnhaus über Fenster im 1. Stock - kein UV-Schutz
      7. Dauerhafte Invalidität - Beweismaß
      8. Gerichtspraxis während Bildungskarenz - Weiterbildungsgeld
  1. Mosing, Betriebssport als Arbeitsunfall

Steuerrecht

  1. Zorn, Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vermögensübertragung auf eine Privatstiftung
  2. Hammerl, WGG 1979: Wo sind die Grenzen des Wohnungs- und Siedlungswesens gem § 1 Abs 2 WGG 1979?
  3. VwGH zum Gebäudebegriff
  4. Mechtler, Pinetz, Errichtende Umwandlung von Gruppenmitgliedern
  5. VwGH: Vorsteuer bei Wohnhausvermietung durch GmbH an ihren Geschäftsführer
  6. VwGH zum Übergang der Entscheidungsbefugnis bei Säumnisbeschwerden