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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 18.4.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss Handelsvertreter
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Verwendung einer fremden Marke in Werbeanzeige
        3. ​ EuGH: Urheberrechtsverletzung - materieller und immaterieller Schaden
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping - ME
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH: Registrierkassenpflicht verfassungskonform
      3. ​ BFG: Auslandsentsendungen - Ermittlung der Anwesenheitstage für 183-Tage-Frist
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Senkung des Basiszinssatzes mit 16. 3. 2016

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Beweislastverteilung bei vertraglicher Haftung
      3. ​ Kündigung des Kreditvertrags durch Bank aus wichtigem Grund
      4. ​ Anlegerschaden durch Zusammensetzung des Gesamtportfolios?
      5. ​ Anlegerschaden - Haftung des Abschlussprüfers
    3. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietzinsanhebung nach Mitgliederwechsel im Mieterverein?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH-Gesellschaftsvertrag: Heilung eines Formmangels
      3. ​ Optionsvertrag - Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils
      4. ​ Generalversammlung trotz fehlerhafter Einberufung
      5. ​ GmbH & Co KG - Zweikontenmodell
      6. ​ Vorstandsmitglied: Deliktischer Schadenersatz - Verjährung
      7. ​ Eigenhaftung des Vorstands einer Vermögensverwaltungs-AG?
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Aktienzertifikate - Veröffentlichungspflichten
      3. ​ "Herald Fonds" - Haftung der Prospektkontrollorin?
      4. ​ Nach TeilschuldverschreibungsG bestellter Kurator - Vertretungsumfang
      5. ​ Haftung auch der Emissionsbank bei unrichtiger Ad-hoc-Meldung?
      6. ​ Anlegerschaden - Prospekthaftung trotz richtiger Angaben?
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Markenschutz: Auskunftsanspruch bei unzulässigen Parallelimporten
      3. ​ Wortmarken: Keine Eintragung von BUKHARA für Rosinen
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Schadenersatzklage gegen Insolvenzverwalter - Delegierung?
      3. ​ Fortgesetztes Verfahren nach Konkursaufhebung - Klageänderung
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Vertretung vor Verwaltungsbehörden durch Geschäftspartner?
      3. ​ Ausreichende Anonymisierung im RIS?
    9. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Journalistische Sorgfalt - Bericht über abgelaufene Lebensmittel
      3. ​ Vorwurf der "Bilanzfälschung" einer Gemeinde - Wertungsexzess?
  2. ​ Thelen, § 91 Abs 2 GewO: Die Entfernung des "unzuverlässigen" GmbH-Gesellschafters nach Gewerbe- und Gesellschaftsrecht
  3. ​ Durstberger, Rauch, Der "befugte Unternehmer" beim Selbsthilfeverkauf (§ 373 UGB)
  4. ​ Kronthaler, Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Besondere Arbeitsplatzevaluierung für Menschen mit Behinderungen
      3. ​ Eigenmächtiger Urlaubsantritt - verspätete Entlassung
      4. ​ Entlassung eines Bankvorstands wegen Geheimnisverrats
      5. ​ Austritt wegen vorenthaltenen Entgelts - Ende der Nachfrist
      6. ​ Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem IE-Fonds nach Betrug
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Fremdgeschäftsführer einer GmbH: freier Dienstnehmer
      3. ​ Taxitänzer als freie Dienstnehmer
      4. ​ Kein UV-Schutz auf einem Arztweg während des Krankenstandes
      5. ​ Kein UV-Schutz bei betrieblichem Fußballturnier
      6. ​ Unfall bei Einstieg ins Wohnhaus über Fenster im 1. Stock - kein UV-Schutz
      7. ​ Dauerhafte Invalidität - Beweismaß
      8. ​ Gerichtspraxis während Bildungskarenz - Weiterbildungsgeld
  2. ​ Mosing, Betriebssport als Arbeitsunfall

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vermögensübertragung auf eine Privatstiftung
  2. ​ Hammerl, WGG 1979: Wo sind die Grenzen des Wohnungs- und Siedlungswesens gem § 1 Abs 2 WGG 1979?
  3. ​ VwGH zum Gebäudebegriff
  4. ​ Mechtler, Pinetz, Errichtende Umwandlung von Gruppenmitgliedern
  5. ​ VwGH: Vorsteuer bei Wohnhausvermietung durch GmbH an ihren Geschäftsführer
  6. ​ VwGH zum Übergang der Entscheidungsbefugnis bei Säumnisbeschwerden