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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2016

Heft 12 v. 20.12.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Ausschluss des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Finanzsicherheit - Verwertung trotz Insolvenzverfahren?
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Entlassungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz nicht verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2017
      3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2017 und andere Zinssätze
      4. ​ BMF: Konzerninterne Arbeitskräftegestellung mit Deutschland

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Wucher - Gesamtnichtigkeit des Vertrags
      3. ​ Verbesserungschance selbst bei groben Mängeln
      4. ​ Telefonrechnung über 10.000 € wegen Hackerangriffs
      5. ​ Kreditvertrag: Vorzeitige Beendigung wegen Tod des Kreditnehmers?
      6. ​ Fremdwährungskredit: Aufrechnung Schadenersatz- mit Kreditforderung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Vertragsrücktritt des Verbrauchers - (bereicherungsrechtliche) Rückabwicklung
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
      4. ​ EuGH: Begriff "Verkäufer" bei Verbrauchsgüterkauf
      5. ​ Internationale Zuständigkeit - Verbrauchergerichtsstand, Wegfall der Verbrauchereigenschaft
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Spaltung zur Aufnahme: Kündigungsrecht der Anleihe-Emittentin?
      3. ​ Gesellschaftsrechtliche Klage: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche?
      4. ​ Dreistufige Vereinsstruktur - (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Hervorhebung eines Preisbestandteils in der Werbung
      3. ​ Irreführende Werbung eines Anwalts mit "Standort in Wien"
      4. ​ "Verteidiger in Strafsachen" nach Streichung aus Rechtsanwaltsliste
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit?
      3. ​ IO: Anfechtung der SV-Zahlungen - Nachforschungspflicht der GKK
      4. ​ Anfechtung wegen Begünstigung
    7. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Datenübermittlung: Zulässigkeit, Unterlassungsanspruch
      3. ​ Datenschutz - Widerspruchsrecht
      4. ​ Videoüberwachung aus Fahrzeug mit sog "Dashcam" - Verstoß gegen Datenschutzrecht
  2. ​ Pirker, Qualifizierte Nachrangdarlehen als Finanzierungsinstrument
  3. ​ Cernicky-Piechl, Fida, Streit über Einlagenrückgewähr - Vergleichsfähigkeit?
  4. ​ Bachner, Depotbestätigung per Telefax oder E-Mail - neue Rechtslage!

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Einvernehmliche Auflösung nach Drohung mit Entlassung
      3. ​ Entlassung nach verweigerter Überstundenleistung
      4. ​ Vorzeitiger Austritt aus gesundheitlichen Gründen - Aufklärungspflicht des AN
      5. ​ KollV-Zeitschriften: Quartalskündigung als "Mindeststandard"
      6. ​ Entgeltfortzahlung durch den AG bei erneuter Schwangerschaft während Karenz
      7. ​ Ausbezahlung von Zeitguthaben und Abfertigung Alt
      8. ​ Keine Todfallsabfertigung für Erben bei Anspruch auf Notstandshilfe
      9. ​ Auskunftsbegehren von unzuständigem Arbeitsinspektorat?
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Haftung des Insolvenzverwalters für unterlassene SV-Meldung
      3. ​ Zusatzbeitrag in der KrV für die mitversicherte Ehegattin
      4. ​ Anerkennung einer Krankheit als konkrete Berufskrankheit
      5. ​ PV: Anrechnung von im EU-Ausland erworbenen Kindererziehungszeiten
      6. ​ Kinderbetreuungsgeld: Kürzung auch beim Vater wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung
      7. ​ Keine Ausgleichszulage für rumänischen Pensionisten
      8. ​ Keine Ausgleichszulage bei Armutszuwanderung aus EU-Raum
  2. ​ Gerhartl, Entgeltfortzahlung der Arbeitgebersphäre: Bei welchen Konstellationen ist § 1155 ABGB vertraglich abdingbar, bei welchen nicht?

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Betriebsveräußerung - Einstellen der Erwerbstätigkeit
  2. ​ Hayden, Varro, Steuerlich vorteilhafter: Sachbezug (Dienstwohnung) oder doppelte Haushaltsführung?
  3. ​ VwGH: Verluste einer steuerbefreiten Auslandstochter beim Gruppenträger
  4. ​ VwGH zu Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer im Jahr der Gruppenbildung
  5. ​ Lochmann, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Sitzverlegung einer österreichischen Privatstiftung ins Ausland
  6. ​ VwGH zur Wiederaufnahme
  7. ​ Mechtler, Anti-BEPS-RL: Umsetzungsbedarf bei der Wegzugsbesteuerung?