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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2014

Heft 4 v. 17.4.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu: Abtretung einer Beschwerde von VfGH an VwGH
        3. ​ Versicherungsagent - Berufshaftpflichtversicherung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Domain-Blockaden durch InternetproviderRL
        3. ​ KMU-Eigenschaft - "Verbundene" Unternehmen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ SVÄG 2014 - Begutachtungsentwurf
      3. ​ Budgetbegleitgesetz 2014 - abgabenrechtlicher Teil
    3. ​
      1. ​ »Judiaktur
      2. ​ EU-Widrigkeit der Firmenwertabschreibung in der Gruppe?
      3. ​ Überstunden über Pauschale - Verfall
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ LStR-Wartungserlass 2014
      3. ​ BMF: Neuer "Photovoltaikerlass"

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Dritthaftung des Abschlussprüfers - Kausalitätsbeweis
      3. ​ Dritthaftung des Abschlussprüfers - Kenntnis des Bestätigungsvermerks
      4. ​ Unrichtiger Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers - Behauptungs- und Beweislast
      5. ​ Anlageberaterhaftung: Feststellungs- und Leistungsbegehren - Verjährung
      6. ​ Anlageberaterhaftung - Mitverschulden des Anlegers
      7. ​ Verjährung: Kursentwicklung als Indikator für unerwünschte Risikoträchtigkeit
      8. ​ Prospekthaftung - Schaffen eines Vertrauenstatbestands durch Depotbank
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen einen Verbraucher
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung
      3. ​ Irreführendes Millionen-Gewinnspiel
      4. ​ Mobilfunkbetreiber: SMS betr Vertragsänderung - UWG-Verstoß
      5. ​ Vertragliches Konkurrenzverbot - lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
      6. ​ Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung
      7. ​ Zahnarzt - keine reklamehafte Namensnennung
      8. ​ Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Zufallsfunde
      9. ​ Hausdurchsuchung im Kartellverfahren
      10. ​ Speditionskartell - Verschulden, Geldbußen
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: "Kornspitz" als Gattungsbezeichnung?
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung: Freies Anwaltswahlrecht
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzverfahren: Konformatsbeschluss unanfechtbar
      3. ​ Insolvenz - Entscheidung über Vorliegen der Prozesssperre
      4. ​ Sanierungsplan: Verwertung des Vermögens durch Treuhänder
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Datenschutzverletzung: Im Internet abrufbare Verfahrensdaten
  2. ​ Kriechbaumer, Neues zum Private Enforcement
  3. ​ Weissel, Verbraucherkredit: Erkundigungspflichten der Bank
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung - VwGH folgt OGH
      3. ​ Abzug vereinbarter Gegenleistungen für Kost und Logis vom KollV-Mindestlohn
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Entlassung wegen unterlassener Kontaktaufnahme im Krankenstand?
      3. ​ Anfechtung der Kündigung eines bei Einstellung über 50-jährigen AN wegen Sozialwidrigkeit
    4. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Keine Haftung des Bauaufsehers für einen Arbeitsunfall
    5. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Anzeigebestätigung für Au-Pair-Kräfte - Bedenken des VwGH hinsichtlich Gesetzmäßigkeit
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Fahrbegünstigungen für ÖBB-Streckennetz - sv-pflichtiger Sachbezug
      3. ​ Kostenloses Konto für Bankmitarbeiter: kein sv-pflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
    7. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Bemessungsgrundlage für Versehrtenrente nach Arbeitsunfall eines Volontärs
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Berufsschutz bei Lehrzeiten im Zuge von Rehabilitationsmaßnahmen
  2. ​ Wiesinger, BUAG - Urlaubsersatzleistung, Abfindung und Verfall
  3. ​ Mosing, Überstundenteiler in Kollektivverträgen
  4. ​ Gerhartl, Leitende Angestellte im Arbeitsrecht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Steuerschädliche Nachzahlung der Zukunftssicherungsprämie
    3. ​ Abzugsfähiger "Medienprozess" eines Politikers
    4. ​ Aufwendungen eines Universitätsassistenten für nicht im Wohnungsverband gelegene Arbeitsräume
    5. ​ Nichtabzugsfähigkeit von Jagdaufwendungen
    6. ​ Steuerliches Dienstverhältnis von Hotelreinigungskräften
    7. ​ Keine Erschwerniszulage für Lagerarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel
    8. ​ EU-Widrigkeit der Firmenwertabschreibung in der Gruppe?
  2. ​ Zöchling, Plott, AbgÄG 2014: Das neue Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren
  3. ​ Mayr, Titz, AbgÄG 2014: Verlustberücksichtigung bei ausländischen Gruppenmitgliedern und Betriebsstätten eingeschränkt
  4. ​ Lachmayer, AbgÄG 2014: Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung abgeschafft
  5. ​ Doralt, § 13 EStG: Keine Sofortabschreibung für Baugerüste
  6. ​ VwGH zur Bilanzierung der Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft
  7. ​ Schuster, Betriebsratstätigkeit und Werbungskosten - eine Unmöglichkeit?
  8. ​ Doralt, VwGH: § 11 KStG - Bereitstellungsgebühr wie Zinsen abzugsfähig
  9. ​ Doralt, VwGH: § 6 ABGB - Ministerialentwurf, anders als die Regierungsvorlage, keine Auslegungshilfe?
  10. ​ VwGH zur Verlustverwertung im Wege der Umwandlung
  11. ​ VwGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Schiffsreisen
  12. ​ VwGH: Hinterzogene Abgaben bei unterlassener Bilanzierung durch Privatstiftung