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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2014

Heft 4 v. 17.4.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu: Abtretung einer Beschwerde von VfGH an VwGH
        3. Versicherungsagent - Berufshaftpflichtversicherung
        1. »EuGH
        2. Domain-Blockaden durch InternetproviderRL
        3. KMU-Eigenschaft - "Verbundene" Unternehmen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. SVÄG 2014 - Begutachtungsentwurf
      3. Budgetbegleitgesetz 2014 - abgabenrechtlicher Teil
      1. »Judiaktur
      2. EU-Widrigkeit der Firmenwertabschreibung in der Gruppe?
      3. Überstunden über Pauschale - Verfall
      1. »Sonstiges
      2. LStR-Wartungserlass 2014
      3. BMF: Neuer "Photovoltaikerlass"

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Dritthaftung des Abschlussprüfers - Kausalitätsbeweis
      3. Dritthaftung des Abschlussprüfers - Kenntnis des Bestätigungsvermerks
      4. Unrichtiger Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers - Behauptungs- und Beweislast
      5. Anlageberaterhaftung: Feststellungs- und Leistungsbegehren - Verjährung
      6. Anlageberaterhaftung - Mitverschulden des Anlegers
      7. Verjährung: Kursentwicklung als Indikator für unerwünschte Risikoträchtigkeit
      8. Prospekthaftung - Schaffen eines Vertrauenstatbestands durch Depotbank
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen einen Verbraucher
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung
      3. Irreführendes Millionen-Gewinnspiel
      4. Mobilfunkbetreiber: SMS betr Vertragsänderung - UWG-Verstoß
      5. Vertragliches Konkurrenzverbot - lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
      6. Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung
      7. Zahnarzt - keine reklamehafte Namensnennung
      8. Kartellrechtliche Hausdurchsuchung - Zufallsfunde
      9. Hausdurchsuchung im Kartellverfahren
      10. Speditionskartell - Verschulden, Geldbußen
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: "Kornspitz" als Gattungsbezeichnung?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung: Freies Anwaltswahlrecht
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzverfahren: Konformatsbeschluss unanfechtbar
      3. Insolvenz - Entscheidung über Vorliegen der Prozesssperre
      4. Sanierungsplan: Verwertung des Vermögens durch Treuhänder
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutzverletzung: Im Internet abrufbare Verfahrensdaten
  1. Kriechbaumer, Neues zum Private Enforcement
  2. Weissel, Verbraucherkredit: Erkundigungspflichten der Bank
  3. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung - VwGH folgt OGH
      3. Abzug vereinbarter Gegenleistungen für Kost und Logis vom KollV-Mindestlohn
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Entlassung wegen unterlassener Kontaktaufnahme im Krankenstand?
      3. Anfechtung der Kündigung eines bei Einstellung über 50-jährigen AN wegen Sozialwidrigkeit
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Keine Haftung des Bauaufsehers für einen Arbeitsunfall
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Anzeigebestätigung für Au-Pair-Kräfte - Bedenken des VwGH hinsichtlich Gesetzmäßigkeit
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Fahrbegünstigungen für ÖBB-Streckennetz - sv-pflichtiger Sachbezug
      3. Kostenloses Konto für Bankmitarbeiter: kein sv-pflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
      1. »Unfallversicherung
      2. Bemessungsgrundlage für Versehrtenrente nach Arbeitsunfall eines Volontärs
      1. »Pensionsversicherung
      2. Berufsschutz bei Lehrzeiten im Zuge von Rehabilitationsmaßnahmen
  1. Wiesinger, BUAG - Urlaubsersatzleistung, Abfindung und Verfall
  2. Mosing, Überstundenteiler in Kollektivverträgen
  3. Gerhartl, Leitende Angestellte im Arbeitsrecht

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Steuerschädliche Nachzahlung der Zukunftssicherungsprämie
    3. Abzugsfähiger "Medienprozess" eines Politikers
    4. Aufwendungen eines Universitätsassistenten für nicht im Wohnungsverband gelegene Arbeitsräume
    5. Nichtabzugsfähigkeit von Jagdaufwendungen
    6. Steuerliches Dienstverhältnis von Hotelreinigungskräften
    7. Keine Erschwerniszulage für Lagerarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel
    8. EU-Widrigkeit der Firmenwertabschreibung in der Gruppe?
  1. Zöchling, Plott, AbgÄG 2014: Das neue Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren
  2. Mayr, Titz, AbgÄG 2014: Verlustberücksichtigung bei ausländischen Gruppenmitgliedern und Betriebsstätten eingeschränkt
  3. Lachmayer, AbgÄG 2014: Firmenwertabschreibung bei Gruppenbesteuerung abgeschafft
  4. Doralt, § 13 EStG: Keine Sofortabschreibung für Baugerüste
  5. VwGH zur Bilanzierung der Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft
  6. Schuster, Betriebsratstätigkeit und Werbungskosten - eine Unmöglichkeit?
  7. Doralt, VwGH: § 11 KStG - Bereitstellungsgebühr wie Zinsen abzugsfähig
  8. Doralt, VwGH: § 6 ABGB - Ministerialentwurf, anders als die Regierungsvorlage, keine Auslegungshilfe?
  9. VwGH zur Verlustverwertung im Wege der Umwandlung
  10. VwGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Schiffsreisen
  11. VwGH: Hinterzogene Abgaben bei unterlassener Bilanzierung durch Privatstiftung