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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2014

Heft 12 v. 16.12.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 12. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Zulässige Werbung iZm Pneumokokken-Impfung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug
        3. ​ Zugang zu geschützten Werken - Verwendung der Framing-Technik bei Internetlinks
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2015
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Banken-KollV - Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit
      3. ​ Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2015
      3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2015 und andere Zinssätze
      4. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2015

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Strom und Gas - Rechte der Kunden bei Preiserhöhung
      3. ​ AGB eines Inkassounternehmens - Entgeltlichkeit von Zahlungsaufschüben
      4. ​ Verbandsklage: AGB eines Mobilfunkunternehmens
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Speditionsvertrag - Güterbeförderungsvertrag: anzuwendendes Recht
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ VfGH: Nachträgliche Auflagen bei genehmigungsfreien Gastgärten
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Änderung der Stiftungsurkunde - Bedenken des Stiftungsvorstands
      3. ​ Privatstiftung: aufsichtsratsähnlicher Beirat
      4. ​ Privatstiftung - Abberufung von Organmitgliedern
      5. ​ Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsprüfers?
      6. ​ Kollektivvertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers
      7. ​ Schuldverschreibungen und Genussrechte bei internationaler Verschmelzung
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Tageszeitung mit Gratis-Bildern für Fußballer-Stickeralbum
      3. ​ Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?
      4. ​ Lauterkeitsverstoß durch Reisebüro im E-Commerce?
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Private Unfallversicherung - Verletzung der Anzeigeobliegenheit
      3. ​ Berufs-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwalt - Serienschadenklausel
  2. ​ Bollenberger, Geldwert und Vertragsänderung
  3. ​ Lust, Zur Klauselkontrolle durch den Telekom-Regulator
  4. ​ Toms, Finanzieller Nachteil einer gründungsprivilegierten GmbH bei hohen Gründungskosten

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Urlaubsrecht
      2. ​ Offene Urlaubssalden bei Umstellung auf Teilzeit
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Urlaubsreise im Krankenstand - Entlassung
      3. ​ Befristeter Dienstvertrag: Vereinbarung falscher Kündigungsfristen
      4. ​ Nebenbeschäftigung trotz ausdrücklichen Verbots - Entlassung
    4. ​
      1. ​ »Arbeitskräfteüberlassung
      2. ​ Durchführung von Materialprüfungen als Arbeitskräfteüberlassung
      3. ​ Arbeitskräfteüberlassung: Zulagen gemäß BV im Beschäftigerbetrieb
      4. ​ Betriebsübergang bei Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
    5. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Keine Arbeitnehmerähnlichkeit von Vorstandsmitgliedern einer AG
    6. ​
      1. ​ »Bildungskarenz
      2. ​ Praktikum während Bildungskarenz - Anspruch auf Weiterbildungsgeld?
    7. ​
      1. ​ »Sozialversicherung
      2. ​ Masseur als freier Dienstnehmer eines Vereins
      3. ​ Steuerberaterin als freie Dienstnehmerin außerhalb des ASVG
  2. ​ Tutschek, Teilzeitbeschäftigung: Aliquotierung von Zulagen?
  3. ​ Gerhartl, Arbeitslosenversicherung und Landwirtschaft

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Dienstwagen - Nachweiserfordernisse bei halbem Sachbezugswert
  2. ​ Bodis, Hammerl, 2. AbgÄG 2014 - Die wichtigsten Änderungen im EStG
  3. ​ VwGH: Schadenersatz auch bei grobem Verschulden als Betriebsausgabe
  4. ​ VwGH zu betrieblichen Mieterinvestitionen
  5. ​ VwGH: Wertberichtigung einer Forderung gegenüber Gesellschaftern allein noch keine verdeckte Ausschüttung
  6. ​ Beiser, Drittanstellung über eine GmbH
  7. ​ Kofler, Tumpel, Vielleicht doch kein "Sachbezüge-Paradoxon"
  8. ​ Renner, Verdeckte Ausschüttung: (Zwingende) KESt-Direktvorschreibung an den Empfänger?
  9. ​ VwGH: Anrechnung ausländischer Steuern bei der Gruppenbesteuerung
  10. ​ Titz, Wild, Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umgründungen im Lichte des 2. AbgÄG 2014
  11. ​ VwGH: Keine USt auf Entgelt für Drittschuldnererklärung
  12. ​ Grabner, Schamp, 2. AbgÄG 2014: Neuerungen im Verbrauchsteuerbereich und im Tabakmonopol