Info aktuell
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- Vorabentscheidungsersuchen zur EuMahnVO
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- Arbeits- und Steuerrecht
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- »Sonstiges
- Neue BMF-Informationen iZm dem 1. StabG 2012
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Papierrechnungsentgelte wegen gröblicher Benachteiligung unzulässig
- Vertragsaufhebung wegen qualifizierten Zinsrückstandes - Mahnung durch Klage
- Kondiktionsanspruch aus Geschäftsbetrieb verjährt erst nach 30 Jahren
- UN-Kaufrecht - keine Rügeobliegenheit bei bekannten Mängeln, Beweislast
- Gewährleistung für mangelhafte Fenster - Austausch möglich
- Anlageberaterhaftung: Übereinstimmung Anlegerprofil - Anlageziel
- Fehlerhafte Anlageberatung - Kenntnis des Schadens
- Naturalrestitutionspflicht des Anlageberaters im Fall eines "Bauherrenmodells"?
- Fehlerhafte Anlageberatung - keine Vorteilsanrechnung aus der Vergangenheit
- Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft
- Sorgfaltspflichten des Vertragserrichters dürfen nicht überspannt werden
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- »Gesellschaftsrecht
- GmbH: Mehrstimmrecht laut Satzung - objektive Auslegung
- GmbH-Gesellschaftsvertrag: Abberufung des Geschäftsführers - Auslegung
- Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern?
- Privatstiftung: Abberufung des Vorstands
- Privatstiftung ohne Aufsichtsrat
- GesBR-Mietvertrag - Klage eines GesBR-Gesellschafters
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- »Immaterialgüterrecht
- EuGH: Keyword advertising - internationale Zuständigkeit
- (Keine) Vorlagepflicht an EuGH
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- »Insolvenzrecht
- SV-Beitragsrückstände - insolvenzrechtliche Qualifikation
- Geschäftsführerhaftung nach BAO - weder Masse- noch Insolvenzforderung
- Sanierungsplanantrag: Zurückweisung - Gläubigerinteressen
- Zinsen von Insolvenzforderungen - Verjährungshemmung
- Anfechtungsprozess - Fortsetzung nach Konkursaufhebung?
- Beendigung des Abschöpfungsverfahrens nach 3 Jahren
- Anfechtung eines Mietvertrages wegen Benachteiligungsabsicht
- Lehner, Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Abschlussprüfer
- Prader, Rauchen auf dem Balkon und im Garten
- Schauer, Aichberger-Beig, Geplante Neuregelung der Geldschuld und des unternehmerischen Zahlungsverzugs
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Entgeltanspruch
- KollV-Güterbeförderungsgewerbe - Verfall von Ansprüchen
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- »Behindertenschutz
- BEinstG: Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bei Pflichtzahl
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- »Diskriminierungsschutz
- Diskriminierung nach DV-Ende - kein Schadenersatz
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- »Dienstzeugnis
- Kein Anspruch auf fehlerlos gestaltetes Dienstzeugnis
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- »Insolvenz-Entgelt
- Abgewiesener Konkursantrag in Liechtenstein - Insolvenz-Entgelt in Österreich
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- »Verfahrensrecht
- AK: Verweigerung von Rechtsschutz - Klage unzulässig
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- »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Redakteur einer Wochenzeitschrift - echtes Dienstverhältnis
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- »Krankenversicherung
- Selbstversicherung in der Krankenversicherung während einer Strafhaft
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- »Pensionsversicherung
- Invalidität stark leistungseingeschränkter ungelernter Arbeiter
- Verweisung eines Berufskraftfahrers auf die Tätigkeit eines Fuhrparkdisponenten
- Gewinnbeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter neben Erwerbsunfähigkeitspension
- Keine Ausgleichszulage bei ausschließlich kanadischer Pension
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- »Arbeitslosenversicherung
- Notstandshilfe: Neuberechnung bei schwankendem Partnereinkommen
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- »Kinderbetreuungsgeld
- Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach DV-Ende?
- Wanderer, Kopftuch und auffällige religiöse oder weltanschauliche Symbole am Arbeitsplatz
Steuerrecht
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- Fellner, Steuerabkommen mit der Schweiz: Strafamnestie verfassungswidrig?
- VwGH: Zustimmung zu abweichendem Wirtschaftsjahr für Freiberufler unwirksam
- VwGH: Keine AfA vor Anschaffung des Wirtschafgutes
- VwGH zu Aus- und Fortbildungsaufwendungen
- Mayr, Gruppenbesteuerung: Ausländische Verluste mit ausländischem Ergebnis gedeckelt
- Bodis, Varro, StiftEG: Gemischte Grundstückszuwendungen an Privatstiftungen
- VwGH: USt-Pflicht für Berufsverein von Versicherungsmaklern