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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2012

Heft 11 v. 19.11.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 11. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Datenschutzkommission - Vertragsverletzung Österreichs
        3. ​ Unzulässige Gewinnspiele
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - ME
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Banken-KV: Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit diskriminierend?
      3. ​ Insolvenz-Entgelt für gewerberechtlichen Geschäftsführer
      4. ​ Beitragspflicht freiwilliger Krankenkostenzuschüsse
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2013
      3. ​ Bausparprämie und private Zukunftsvorsorge 2013

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten - Verjährungsfrist
      3. ​ (Nach-)Gründungsprüfer bzw Prospektkontrollor: Haftung gegenüber Dritten - Verjährung/Präklusion
      4. ​ Beratungspflicht bei bereits bekanntem Anlageprodukt
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Flüge - Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung
      3. ​ EuGH: Unzulässige Vermarktung von Wein als "bekömmlich"
    4. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ WAG: Entschädigungseinrichtung - neue Rsp zur Legitimierung des Anspruchs
      3. ​ Aktien - Prospektpflicht, Rücktrittsrecht
      4. ​ "Außenhaftung" des Vorstandsvorsitzenden der Emissionsbank
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Markenverletzung durch Werbung im Internet
      3. ​ EuGH: Datenbank - "Weiterverwendung" von Daten
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken
      3. ​ Auslegung von Fonds-Bedingungen - Bankarbeitstag
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Freizeitunfall: Verzehr einer vergifteten Praline durch Bürgermeister
      3. ​ Doppelversicherung: Bereicherungsanspruch gegen Versicherungsnehmer
      4. ​ Versicherung - (strenge) Wiederherstellungsklausel
      5. ​ Eintritt des Versicherungsfalls - Beweiserleichterung
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Unzulänglichkeit der Masse auch für Neumasseforderungen
      3. ​ Zukünftige Schäden eines Ereignisses vor Insolvenzeröffnung
      4. ​ Belastungs- und Veräußerungsverbot für (mj) Kind - Anfechtung
      5. ​ Anfechtung: Annahme der Gläubigerbenachteiligung
      6. ​ Versicherungsmakler - Aufrechnung der Provision im Konkurs
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten
    10. ​
      1. ​ »Internationales Privatrecht
      2. ​ E-Commerce - Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Herkunftslandprinzip
    11. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Vergabe - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
      3. ​ Beleidigung in Online-Forum - IP-Adresse nicht bekanntzugeben
      4. ​ Direktwerbung durch SMS - Wechsel des Anschlussinhabers
  2. ​ Schauer, Der EuGH und die ergänzende Vertragsauslegung: Konsequenzen der Entscheidung C-618/10, Banesto
  3. ​ Rabl, Intransparente Klauseln der ABB 2000 - to be continued
  4. ​ Gruber, Die geplante Abschaffung der börserechtlichen Zwischenmitteilung
  5. ​ Czernich, Zum Übersetzungserfordernis des Schiedsspruchs
  6. ​ Handig, Unterhaltung oder Gewerbe - eine gewerberechtliche Abgrenzung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kundmachung einer Betriebsvereinbarung durch Hinweis auf BR-Homepage
      3. ​ Postensuchtage bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
      4. ​ Nachwirkende Fürsorgepflicht des ehemaligen Arbeitgebers - Schadenersatz
    3. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ BAGS-KollV: Mehrstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
      3. ​ "Freier Dienstvertrag" eines echten DN - Höhe der Ansprüche
    4. ​
      1. ​ »Betriebsübergang
      2. ​ Betriebsübergang trotz rückwirkender Aufhebung des Kaufvertrags
    5. ​
      1. ​ »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Trainer in der Erwachsenenbildung - echtes Dienstverhältnis
      3. ​ Anspruchslohn: Einstufung einer Ladenkassierin - VwGH folgt OGH
    6. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Berechnung des Einkommens für Rezeptgebührenbefreiung nicht diskriminierend
    7. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Unfall bei Skiausflug einer Jugendgruppe des Roten Kreuzes - kein UV-Schutz
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Berufsschutz bei Lehrabschluss im Erwachsenenalter
      3. ​ Kommanditistenstellung neben Erwerbsunfähigkeitspension - Rückforderungsanspruch
  2. ​ Egermann, Hauer, Zu den Ansprüchen des Arbeitgebers nach § 7 Abs 2 AngG
  3. ​ Lehner, Übergang von Arbeits- und Vorstandsverträgen gem § 92 BWG

​​Steuerrecht

  1. ​ Beiser, Die Einmalerfassung im Licht des Abgabenänderungsgesetzes 2012
  2. ​ VwGH zur Verrechnung von Auslandsverlusten bei Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG
  3. ​ VwGH: Auch höhere Pensionsabfindungen im Arbeitgeberkonkurs begünstigt
  4. ​ VwGH: Einheitliche Entscheidung über Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften
  5. ​ Lang, Sind Modernisierungsmaßnahmen eine "Verbesserung"?
  6. ​ Fingernagel, Geht die Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb auf den Rechtsnachfolger über?
  7. ​ Beiser, Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung bei Stiftungen in Liechtenstein nach der Ruppe-Formel
  8. ​ Mayr, Einbringung und Abspaltung fremdfinanzierter Kapitalanteile
  9. ​ Prader, Zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des StabG auf den Bereich des Wohnungseigentums