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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2012

Heft 11 v. 19.11.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 11. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Datenschutzkommission - Vertragsverletzung Österreichs
        3. Unzulässige Gewinnspiele
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - ME
      1. »Judikatur
      2. Banken-KV: Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit diskriminierend?
      3. Insolvenz-Entgelt für gewerberechtlichen Geschäftsführer
      4. Beitragspflicht freiwilliger Krankenkostenzuschüsse
      1. »Sonstiges
      2. Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2013
      3. Bausparprämie und private Zukunftsvorsorge 2013

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten - Verjährungsfrist
      3. (Nach-)Gründungsprüfer bzw Prospektkontrollor: Haftung gegenüber Dritten - Verjährung/Präklusion
      4. Beratungspflicht bei bereits bekanntem Anlageprodukt
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Flüge - Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung
      3. EuGH: Unzulässige Vermarktung von Wein als "bekömmlich"
      1. »Wertpapierrecht
      2. WAG: Entschädigungseinrichtung - neue Rsp zur Legitimierung des Anspruchs
      3. Aktien - Prospektpflicht, Rücktrittsrecht
      4. "Außenhaftung" des Vorstandsvorsitzenden der Emissionsbank
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Markenverletzung durch Werbung im Internet
      3. EuGH: Datenbank - "Weiterverwendung" von Daten
      1. »Bankenrecht
      2. Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken
      3. Auslegung von Fonds-Bedingungen - Bankarbeitstag
      1. »Versicherungsrecht
      2. Freizeitunfall: Verzehr einer vergifteten Praline durch Bürgermeister
      3. Doppelversicherung: Bereicherungsanspruch gegen Versicherungsnehmer
      4. Versicherung - (strenge) Wiederherstellungsklausel
      5. Eintritt des Versicherungsfalls - Beweiserleichterung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Unzulänglichkeit der Masse auch für Neumasseforderungen
      3. Zukünftige Schäden eines Ereignisses vor Insolvenzeröffnung
      4. Belastungs- und Veräußerungsverbot für (mj) Kind - Anfechtung
      5. Anfechtung: Annahme der Gläubigerbenachteiligung
      6. Versicherungsmakler - Aufrechnung der Provision im Konkurs
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten
      1. »Internationales Privatrecht
      2. E-Commerce - Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Herkunftslandprinzip
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Vergabe - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
      3. Beleidigung in Online-Forum - IP-Adresse nicht bekanntzugeben
      4. Direktwerbung durch SMS - Wechsel des Anschlussinhabers
  1. Schauer, Der EuGH und die ergänzende Vertragsauslegung: Konsequenzen der Entscheidung C-618/10, Banesto
  2. Rabl, Intransparente Klauseln der ABB 2000 - to be continued
  3. Gruber, Die geplante Abschaffung der börserechtlichen Zwischenmitteilung
  4. Czernich, Zum Übersetzungserfordernis des Schiedsspruchs
  5. Handig, Unterhaltung oder Gewerbe - eine gewerberechtliche Abgrenzung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Kundmachung einer Betriebsvereinbarung durch Hinweis auf BR-Homepage
      3. Postensuchtage bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
      4. Nachwirkende Fürsorgepflicht des ehemaligen Arbeitgebers - Schadenersatz
      1. »Entgeltanspruch
      2. BAGS-KollV: Mehrstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
      3. "Freier Dienstvertrag" eines echten DN - Höhe der Ansprüche
      1. »Betriebsübergang
      2. Betriebsübergang trotz rückwirkender Aufhebung des Kaufvertrags
      1. »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. Trainer in der Erwachsenenbildung - echtes Dienstverhältnis
      3. Anspruchslohn: Einstufung einer Ladenkassierin - VwGH folgt OGH
      1. »Krankenversicherung
      2. Berechnung des Einkommens für Rezeptgebührenbefreiung nicht diskriminierend
      1. »Unfallversicherung
      2. Unfall bei Skiausflug einer Jugendgruppe des Roten Kreuzes - kein UV-Schutz
      1. »Pensionsversicherung
      2. Berufsschutz bei Lehrabschluss im Erwachsenenalter
      3. Kommanditistenstellung neben Erwerbsunfähigkeitspension - Rückforderungsanspruch
  1. Egermann, Hauer, Zu den Ansprüchen des Arbeitgebers nach § 7 Abs 2 AngG
  2. Lehner, Übergang von Arbeits- und Vorstandsverträgen gem § 92 BWG

Steuerrecht

  1. Beiser, Die Einmalerfassung im Licht des Abgabenänderungsgesetzes 2012
  2. VwGH zur Verrechnung von Auslandsverlusten bei Steuerpflicht nach § 1 Abs 4 EStG
  3. VwGH: Auch höhere Pensionsabfindungen im Arbeitgeberkonkurs begünstigt
  4. VwGH: Einheitliche Entscheidung über Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften
  5. Lang, Sind Modernisierungsmaßnahmen eine "Verbesserung"?
  6. Fingernagel, Geht die Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb auf den Rechtsnachfolger über?
  7. Beiser, Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung bei Stiftungen in Liechtenstein nach der Ruppe-Formel
  8. Mayr, Einbringung und Abspaltung fremdfinanzierter Kapitalanteile
  9. Prader, Zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des StabG auf den Bereich des Wohnungseigentums