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VwGH: Einheitliche Entscheidung über Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften

SteuerrechtRdW 2012/721RdW 2012, 688 Heft 11 v. 19.11.2012

Zufolge der Rechtsprechung von UFS und VwGH legt der Steuerberater mit der "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften" den Kreis der Personen fest, über die das Finanzamt in einem einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO (hinsichtlich Mitunternehmerstellung und Einkünfteanteilen) abzusprechen hat. Es kommt also darauf an, welche Personen in diese Erklärung der Einkünfte aufgenommen werden. Der Feststellungsbescheid darf nicht einen geringeren Personenkreis umfassen; das Finanzamt darf höchstens zusätzliche Personen in den Bescheid aufnehmen.

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