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Unzulänglichkeit der Masse auch für Neumasseforderungen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2012/694RdW 2012, 663 Heft 11 v. 19.11.2012

Erste Rsp seit Einführung des § 124a KO, wie bei Unzulänglichkeit der Masse auch zur Deckung der Neumasseforderungen vorzugehen ist

KO: §§ 47, 124, 124a

1. Für den Fall der Unzulänglichkeit der Masse auch zur Erfüllung aller Neumasseforderungen ist von der gesetzlichen Normierung der Weitergeltung des Fälligkeitsprinzips (§ 124 Abs 1 KO) auszugehen: Derjenige Neumassegläubiger, dessen Forderung zuerst fällig wird, hat daher unbedingten Anspruch auf Befriedigung durch den Masseverwalter; eine Verteilung nach Rang und Quoten ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

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