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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2010

Heft 11 v. 18.11.2010

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »OGH
        2. ​ Bösgläubigkeit bei Registrierung der Domäne "www.reifen.eu"
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ "Vorführwagen" - keine Beschaffenheitsvereinbarung über das Fahrzeugalter
        3. ​ Annullierung des Zubringerflugs - Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteV [VO (EG) 261/2004]
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Glücksspiel - Folgewirkungen der Rs Engelmann
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »VfGH
        2. ​ Aufhebung des Montageprivilegs
        3. ​ Stiftungseingangssteuer - VfGH prüft Unterbewertung von Grundbesitz
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ MwSt-Befreiung nur für ansässige Kleinunternehmer ist gerechtfertigt
        3. ​ Vorabentscheidungsersuchen des UFS: Verlustabdeckung bei ausgegliederter Gesellschaft
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Geplante Anhebung der Verzugszinsen für rückständige SV-Beiträge
      3. ​ Bausparen und private Zukunftsvorsorge 2011
      4. ​ Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2011

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Verfrühte Kündigungsanfechtungsklage zulässig
      3. ​ BAGS-KV - mittelbare Mitgliedschaft eines Tagesmüttervereins?
      4. ​ Einstufung nach dem MLT für Angestellte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
      5. ​ Verzugszinsen bei Geldforderung aus Handelsvertreterverhältnis
  2. ​ Slezak, Europarechtliche Grundlagen des Verbots der Altersdiskriminierung
  3. ​ Resch, Altersdiskriminierung bei Begründung und Gestaltung des Arbeitsvertrags
  4. ​ Stadler, Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsvertrags
  5. ​ Wallner, Altersbegrenzungen bei freien Berufen
  6. ​ Födermayr, Sanktionen im Fall einer Diskriminierung aufgrund des Alters
  7. ​ Daugherty, Altersdiskriminierung im amerikanischen Arbeitsrecht

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Formelle Garantiestrenge - Verlust der Original-Bankgarantie
      3. ​ Bankgarantie - Hinweispflicht auf verbesserbare Mängel der Abruferklärung
      4. ​ Einseitige Verlängerbarkeit der Gewährleistungsfrist auf zehn Jahre - keine gröbliche Benachteiligung
      5. ​ Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage
      6. ​ Haftung für fahrlässige Auskunftserteilung
      7. ​ Produkthaftung - Explosion einer teilentleerten, gefrorenen und wiederaufgetauten Mineralwasserflasche
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB einer Emittentin von Bankschuldverschreibungen
      3. ​ Bürgschaft des Alleingeschäftsführers für Kredit der GmbH - Unternehmer iSd KSchG
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Liechtensteinischer Rechtsanwalts-AG kann keine prozessual wirksame Vollmacht erteilt werden
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenbuch: Unterbrechung des Eintragungsverfahrens
      3. ​ Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Beförderungsvertrag
      4. ​ Kein Maklervertrag bei tätigkeitsbezogener Entlohnung
      5. ​ Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers trotz nur vorgetäuschter Vollmacht des Auftraggebers
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verkauf der Sacheinlage vor Anmeldung der Durchführung einer Kapitalerhöhung
      3. ​ Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft in dessen Insolvenzverfahren
      4. ​ Zedierter Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer - Geltendmachung durch GmbH auch ohne Gesellschafterbeschluss
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Irreführung durch Verwendung der Firma "Bau & Recht GmbH"
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ "keyword advertising" - Eingriff in Markenrecht
    9. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Geldwäschebestimmungen des BWG - kein Schutz einzelner Geschädigter aus den Vortaten
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Erlöschen der Firma trotz Restbetrag auf Konkurs-Anderkonto des ehemaligen Masseverwalters
      3. ​ Anmeldung eines Gesellschafterwechsels - keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz der Gesellschaft
      4. ​ Anfechtung: Zurechnung der Benachteiligungsabsicht des Schuldners an Stiftungsorgane
      5. ​ Haftung des Masseverwalters für dem Absonderungsgläubiger entstandene Prozesskosten?
    11. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Schadenersatzanspruch des unterlegenen Bieters unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers
    12. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Löschungsanspruch nach DSG 2000 bei Informationsverbundsystem - Passivlegitimation
  2. ​ Schenk, Linder, Die neue Ärzte-GmbH
  3. ​ Pichler, Unzulässigkeit der Einstandszahlung eines Tankstellenpächters
  4. ​ Maier, Dotierung und Ausweis einer gesetzlichen Rücklage in einer unterjährigen Schlussbilanz?
  5. ​ Gerhartl, Auftragsvergabe an Arbeitskräfteüberlasser als vergaberechtliches Problem
  6. ​ Salficky, Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nach § 67 VersVG

​​Steuerrecht

  1. ​ Budgetbegleitgesetz 2011-2014: Wichtige abgabenrechtliche Änderungen - ME
  2. ​ Zorn, Gleichheitswidrigkeit der nationalen Norm aufgrund unionsrechtlicher Modifikation ihres Inhaltes
  3. ​ VwGH zur normativen Kraft von EB zur Novellierung des Verjährungsrechts
  4. ​ VwGH: KESt auf Dividenden an EU-Muttergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
  5. ​ VwGH: Einkünfte aus Kammerfunktion verhindern Betriebsaufgabebegünstigung
  6. ​ Bruckner, Steuerstundungs- versus Steuervorauszahlungseffekte im Steuerrecht