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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2010

Heft 11 v. 18.11.2010

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »OGH
        2. Bösgläubigkeit bei Registrierung der Domäne "www.reifen.eu"
        1. »Deutschland
        2. "Vorführwagen" - keine Beschaffenheitsvereinbarung über das Fahrzeugalter
        3. Annullierung des Zubringerflugs - Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteV [VO (EG) 261/2004]
      1. »Sonstiges
      2. Glücksspiel - Folgewirkungen der Rs Engelmann
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
        1. »VfGH
        2. Aufhebung des Montageprivilegs
        3. Stiftungseingangssteuer - VfGH prüft Unterbewertung von Grundbesitz
        1. »EuGH
        2. MwSt-Befreiung nur für ansässige Kleinunternehmer ist gerechtfertigt
        3. Vorabentscheidungsersuchen des UFS: Verlustabdeckung bei ausgegliederter Gesellschaft
      1. »Sonstiges
      2. Geplante Anhebung der Verzugszinsen für rückständige SV-Beiträge
      3. Bausparen und private Zukunftsvorsorge 2011
      4. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2011

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Verfrühte Kündigungsanfechtungsklage zulässig
      3. BAGS-KV - mittelbare Mitgliedschaft eines Tagesmüttervereins?
      4. Einstufung nach dem MLT für Angestellte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
      5. Verzugszinsen bei Geldforderung aus Handelsvertreterverhältnis
  1. Slezak, Europarechtliche Grundlagen des Verbots der Altersdiskriminierung
  2. Resch, Altersdiskriminierung bei Begründung und Gestaltung des Arbeitsvertrags
  3. Stadler, Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsvertrags
  4. Wallner, Altersbegrenzungen bei freien Berufen
  5. Födermayr, Sanktionen im Fall einer Diskriminierung aufgrund des Alters
  6. Daugherty, Altersdiskriminierung im amerikanischen Arbeitsrecht

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Formelle Garantiestrenge - Verlust der Original-Bankgarantie
      3. Bankgarantie - Hinweispflicht auf verbesserbare Mängel der Abruferklärung
      4. Einseitige Verlängerbarkeit der Gewährleistungsfrist auf zehn Jahre - keine gröbliche Benachteiligung
      5. Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage
      6. Haftung für fahrlässige Auskunftserteilung
      7. Produkthaftung - Explosion einer teilentleerten, gefrorenen und wiederaufgetauten Mineralwasserflasche
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB einer Emittentin von Bankschuldverschreibungen
      3. Bürgschaft des Alleingeschäftsführers für Kredit der GmbH - Unternehmer iSd KSchG
      1. »Anwaltsrecht
      2. Liechtensteinischer Rechtsanwalts-AG kann keine prozessual wirksame Vollmacht erteilt werden
      1. »Unternehmensrecht
      2. Firmenbuch: Unterbrechung des Eintragungsverfahrens
      3. Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Beförderungsvertrag
      4. Kein Maklervertrag bei tätigkeitsbezogener Entlohnung
      5. Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers trotz nur vorgetäuschter Vollmacht des Auftraggebers
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verkauf der Sacheinlage vor Anmeldung der Durchführung einer Kapitalerhöhung
      3. Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft in dessen Insolvenzverfahren
      4. Zedierter Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer - Geltendmachung durch GmbH auch ohne Gesellschafterbeschluss
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Irreführung durch Verwendung der Firma "Bau & Recht GmbH"
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. "keyword advertising" - Eingriff in Markenrecht
      1. »Bankenrecht
      2. Geldwäschebestimmungen des BWG - kein Schutz einzelner Geschädigter aus den Vortaten
      1. »Insolvenzrecht
      2. Erlöschen der Firma trotz Restbetrag auf Konkurs-Anderkonto des ehemaligen Masseverwalters
      3. Anmeldung eines Gesellschafterwechsels - keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz der Gesellschaft
      4. Anfechtung: Zurechnung der Benachteiligungsabsicht des Schuldners an Stiftungsorgane
      5. Haftung des Masseverwalters für dem Absonderungsgläubiger entstandene Prozesskosten?
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Schadenersatzanspruch des unterlegenen Bieters unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers
      1. »Datenschutzrecht
      2. Löschungsanspruch nach DSG 2000 bei Informationsverbundsystem - Passivlegitimation
  1. Schenk, Linder, Die neue Ärzte-GmbH
  2. Pichler, Unzulässigkeit der Einstandszahlung eines Tankstellenpächters
  3. Maier, Dotierung und Ausweis einer gesetzlichen Rücklage in einer unterjährigen Schlussbilanz?
  4. Gerhartl, Auftragsvergabe an Arbeitskräfteüberlasser als vergaberechtliches Problem
  5. Salficky, Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers nach § 67 VersVG

Steuerrecht

  1. Budgetbegleitgesetz 2011-2014: Wichtige abgabenrechtliche Änderungen - ME
  2. Zorn, Gleichheitswidrigkeit der nationalen Norm aufgrund unionsrechtlicher Modifikation ihres Inhaltes
  3. VwGH zur normativen Kraft von EB zur Novellierung des Verjährungsrechts
  4. VwGH: KESt auf Dividenden an EU-Muttergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
  5. VwGH: Einkünfte aus Kammerfunktion verhindern Betriebsaufgabebegünstigung
  6. Bruckner, Steuerstundungs- versus Steuervorauszahlungseffekte im Steuerrecht