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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2010

Heft 10 v. 15.10.2010

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Unzulässige Beschränkung des Zugangs zum Notarberuf
        3. ​ EuGH: Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen zum Glücksspiel
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Durchsicht des Anlageprospekts nach Aufklärungs- oder Beratungsfehler
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Betriebsübergang: keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher Regelungen im KollV
        3. ​ Eintritt der Schwangerschaft während eines befristeten Dienstverhältnisses
        4. ​ Schwerarbeitspension: Geschäftsführertätigkeit in Diskothek als Schwerarbeit
        5. ​ Schwerarbeitspension: Erwerb von Schwerarbeitszeiten während des Urlaubs
        6. ​ Operation durch den überweisenden Kassenarzt - kein gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BFH/BRD zu steuerfreien SFN-Zuschlägen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verkürzung über die Hälfte - auf eines von mehreren Vertragsobjekten eingeschränkte Aufzahlungserklärung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage gegen AGB: eingeschränkte Unterlassungserklärung - Wiederholungsgefahr
      3. ​ Verneinung der Interzedentenstellung - Vereinbarung eines Regressrechts, Eigeninteresse an der Kreditaufnahme
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ EuGH: Kein Schutz des unternehmensinternen Schriftwechsels mit einem Syndikusanwalt
      3. ​ Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren
      4. ​ Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Keine einheitliche Streitpartei - Verfahren zwischen OG-Gesellschaftern betr Abberufung des Prokuristen
      3. ​ Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen Konkurrenzverbot
      4. ​ Verein: Geplante Satzungsänderung nicht in der angekündigten Tagesordnung - bloße Anfechtbarkeit des Beschlusses
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Kartellverdacht - Hausdurchsuchung in den Räumen einer Anwaltskanzlei
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Keine Eintragung eines Legosteins als Gemeinschaftsmarke
      3. ​ Zulässige Änderung eines Logos durch Werknutzungsberechtigten ohne Zustimmung des Urhebers
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Kauf einer Konkursforderung - Wiederaufnahmsklage gegen die Feststellung einer anderen Konkursforderung
      3. ​ Konkurseröffnung nach Erhebung der Revision in Verbandsverfahren
      4. ​ Keine Anfechtung der Zahlung der Stromrechnung bei Zug-um-Zug-Charakter
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Keine Abtretung von Feststellungsansprüchen zur klagsweisen Geltendmachung in einem Musterprozess
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Rechtzeitigkeit eines Antrages per E-Mail
      3. ​ Skiliftunternehmen als öffentlicher Auftraggeber
      4. ​ Preisangemessenheit bei Deckung der ausgabenwirksamen Kosten
  2. ​ Lewisch, Altenberger, Bilanzstrafrecht in Österreich: Wieso - woher - wohin?
  3. ​ Mohr, Riel, Das IRÄG 2010 aus Bankensicht
  4. ​ Gruber, Zahradnik, Zum Kausalitätsbeweis bei der Prospekthaftung
  5. ​ Harnik, Kodek, Klagen gegen österreichische Unternehmen in den USA - ein Überblick
  6. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 9. 2010)

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Kündigungstermin nach dem KollV-Handelsangestellte
      3. ​ Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand
      4. ​ Austritt eines Lehrlings im Konkurs - Schadenersatz bis Ende der Behaltepflicht
    3. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Entlassung einer schwangeren Ausländerin ohne Beschäftigungsbewilligung
      3. ​ Nichtgewährung des Zutritts für KIAB-Organe zum Betriebsgelände
      4. ​ Bestrafung nach AuslBG und ASVG - keine unzulässige Doppelbestrafung
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag für Angehörige
      3. ​ Frage der Versicherungspflicht Vorfrage im Beitragsverfahren
      4. ​ Nachkauf von Schulzeiten - Rückerstattung nicht an alle Erben
      5. ​ BUAG: Doppellehre Dachdecker/Spengler nicht zuschlagspflichtig
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ "Hacklerregelung": Keine Neuberechnung eines bereits zuerkannten Pensionsanspruchs
      3. ​ Beratung beim AMS wegen Altersteilzeit - kein Unfallversicherungsschutz
    6. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Versorgungsleistungen nach der RAO - Rechtsweg unzulässig
      3. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs für Gebührenforderungen von öffentlichen Heilanstalten
  2. ​ Schima, Schedle, Vulkanaschebedingte Flugverbote und Entgeltfortzahlung
  3. ​ Runggaldier, Kreil, OGH zu ÖGB-Zuschusspension und Widerrufsvorbehalt
  4. ​ Hießl, Europäischer Betriebsrat: Umsetzung der geänderten Richtlinie

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Rennrad als Betriebsausgabe eines "Sportanwalts"?
    3. ​ Fremdunüblicher Ankauf einer Fachbibliothek
    4. ​ UFS: Steuerrechtlicher Arbeitgeber bei Auslandsentsendung
  2. ​ VwGH zu unbehobenen Geschäftsanteilen bei Genossenschaften
  3. ​ VwGH: Einkunftsart beim Obmann einer Genossenschaft
  4. ​ Ehrke-Rabel, Ritz, Verbindliche "Rulings" im Steuerrecht
  5. ​ Steiner, Polster-Grüll, Die neuen Verrechnungspreisrichtlinien im Dialog zwischen Betriebsprüfung und Beratung
  6. ​ Kirchmayr, Kofler, RuSt 2010: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  7. ​ VwGH: USt-Pflicht für den Vertrieb von Lotto-Spielgemeinschaften