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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2010

Heft 10 v. 15.10.2010

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Unzulässige Beschränkung des Zugangs zum Notarberuf
        3. EuGH: Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen zum Glücksspiel
        1. »Deutschland
        2. BGH: Durchsicht des Anlageprospekts nach Aufklärungs- oder Beratungsfehler
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Betriebsübergang: keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher Regelungen im KollV
        3. Eintritt der Schwangerschaft während eines befristeten Dienstverhältnisses
        4. Schwerarbeitspension: Geschäftsführertätigkeit in Diskothek als Schwerarbeit
        5. Schwerarbeitspension: Erwerb von Schwerarbeitszeiten während des Urlaubs
        6. Operation durch den überweisenden Kassenarzt - kein gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag
        1. »Deutschland
        2. BFH/BRD zu steuerfreien SFN-Zuschlägen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Verkürzung über die Hälfte - auf eines von mehreren Vertragsobjekten eingeschränkte Aufzahlungserklärung
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage gegen AGB: eingeschränkte Unterlassungserklärung - Wiederholungsgefahr
      3. Verneinung der Interzedentenstellung - Vereinbarung eines Regressrechts, Eigeninteresse an der Kreditaufnahme
      1. »Anwaltsrecht
      2. EuGH: Kein Schutz des unternehmensinternen Schriftwechsels mit einem Syndikusanwalt
      3. Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren
      4. Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Keine einheitliche Streitpartei - Verfahren zwischen OG-Gesellschaftern betr Abberufung des Prokuristen
      3. Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen Konkurrenzverbot
      4. Verein: Geplante Satzungsänderung nicht in der angekündigten Tagesordnung - bloße Anfechtbarkeit des Beschlusses
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Kartellverdacht - Hausdurchsuchung in den Räumen einer Anwaltskanzlei
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Keine Eintragung eines Legosteins als Gemeinschaftsmarke
      3. Zulässige Änderung eines Logos durch Werknutzungsberechtigten ohne Zustimmung des Urhebers
      1. »Insolvenzrecht
      2. Kauf einer Konkursforderung - Wiederaufnahmsklage gegen die Feststellung einer anderen Konkursforderung
      3. Konkurseröffnung nach Erhebung der Revision in Verbandsverfahren
      4. Keine Anfechtung der Zahlung der Stromrechnung bei Zug-um-Zug-Charakter
      1. »Verfahrensrecht
      2. Keine Abtretung von Feststellungsansprüchen zur klagsweisen Geltendmachung in einem Musterprozess
      1. »Vergaberecht
      2. Rechtzeitigkeit eines Antrages per E-Mail
      3. Skiliftunternehmen als öffentlicher Auftraggeber
      4. Preisangemessenheit bei Deckung der ausgabenwirksamen Kosten
  1. Lewisch, Altenberger, Bilanzstrafrecht in Österreich: Wieso - woher - wohin?
  2. Mohr, Riel, Das IRÄG 2010 aus Bankensicht
  3. Gruber, Zahradnik, Zum Kausalitätsbeweis bei der Prospekthaftung
  4. Harnik, Kodek, Klagen gegen österreichische Unternehmen in den USA - ein Überblick
  5. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 9. 2010)

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Kündigungstermin nach dem KollV-Handelsangestellte
      3. Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand
      4. Austritt eines Lehrlings im Konkurs - Schadenersatz bis Ende der Behaltepflicht
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Entlassung einer schwangeren Ausländerin ohne Beschäftigungsbewilligung
      3. Nichtgewährung des Zutritts für KIAB-Organe zum Betriebsgelände
      4. Bestrafung nach AuslBG und ASVG - keine unzulässige Doppelbestrafung
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag für Angehörige
      3. Frage der Versicherungspflicht Vorfrage im Beitragsverfahren
      4. Nachkauf von Schulzeiten - Rückerstattung nicht an alle Erben
      5. BUAG: Doppellehre Dachdecker/Spengler nicht zuschlagspflichtig
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. "Hacklerregelung": Keine Neuberechnung eines bereits zuerkannten Pensionsanspruchs
      3. Beratung beim AMS wegen Altersteilzeit - kein Unfallversicherungsschutz
      1. »Verfahrensrecht
      2. Versorgungsleistungen nach der RAO - Rechtsweg unzulässig
      3. Unzulässigkeit des Rechtswegs für Gebührenforderungen von öffentlichen Heilanstalten
  1. Schima, Schedle, Vulkanaschebedingte Flugverbote und Entgeltfortzahlung
  2. Runggaldier, Kreil, OGH zu ÖGB-Zuschusspension und Widerrufsvorbehalt
  3. Hießl, Europäischer Betriebsrat: Umsetzung der geänderten Richtlinie

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Rennrad als Betriebsausgabe eines "Sportanwalts"?
    3. Fremdunüblicher Ankauf einer Fachbibliothek
    4. UFS: Steuerrechtlicher Arbeitgeber bei Auslandsentsendung
  1. VwGH zu unbehobenen Geschäftsanteilen bei Genossenschaften
  2. VwGH: Einkunftsart beim Obmann einer Genossenschaft
  3. Ehrke-Rabel, Ritz, Verbindliche "Rulings" im Steuerrecht
  4. Steiner, Polster-Grüll, Die neuen Verrechnungspreisrichtlinien im Dialog zwischen Betriebsprüfung und Beratung
  5. Kirchmayr, Kofler, RuSt 2010: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  6. VwGH: USt-Pflicht für den Vertrieb von Lotto-Spielgemeinschaften