vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 9. 2010)

Wirtschaftsrecht Heft 10 v. 15.10.2010

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzes-
vorschlag

DLG, IMI-Gesetz, ua Ände-
rung des KSchG

Unterlassungsklage nach § 28a KSchG auch für den Fall, dass im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Bereich von Dienstleistungen im Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG bzw ihrer Umsetzungsgesetze gegen Gebote oder Verbote verstoßen wird und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden

KSchG

28. 12. 2009

AB 523 1. 12. 2009
RV 317, 32/ME

Änderung von KJBG, LAG,
ARG, ArbIG ua

Anhebung der Altersgrenze für die Verrichtung leichter Arbeiten durch Kinder; Senkung des Wahlalters für den BR in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; Modifikationen bei den Ruhezeitregelungen für Krankenanstalten

KJBG, LAG, ARG, KA-
AZG, ArbIG, AZG

überwiegend mit
1. 11. 2010
1. 7. 2010
(aufgehoben)

RV 880 1. 9. 2010
141/ME

NEU

Betrugsbekämpfungsgesetz
2010

Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben des Auftragnehmers; verpflichtende Meldung an das Finanzamt bei bestimmten Zahlungen von über 100.000 € ins Ausland; Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung

EStG, KStG, BAO,
AVOG 2010, EU-Polizei-
kooperationsgesetz

1. 1. 2011

RV 875 24. 8. 2010
172/ME

Finanzstrafgesetz-Novelle
2010

Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, neuer Tatbestand „Abgabenbetrug“, Neugestaltung der Selbstanzeige

FinStrG, BWG

1. 1. 2011

RV 874 24. 8. 2010
171/ME

Begut-
achtung

Versicherungsrechts-
Änderungsgesetz 2010
(VersRÄG 2010)

ua Spezifizierung der Bedingungen, unter denen private Versicherer personenbezogene Gesundheitsdaten ermitteln dürfen; gesetzl. Grundlage für die elektr. Kommunikation zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer; Einräumung eines 2-wöchigen Rücktrittsrechts für Verbraucher bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

VersVG

1. 10. 2010

166/ME 10. 5. 2010

Konsumentenschutzrechts-
Änderungsgesetz 2010
(KSchÄG 2010)

Einräumung eines speziellen Rücktrittsrechts für Verbraucher für während eines unerbetenen Werbeanrufs („cold calling“) geschlossene Verträge

KSchG

1. 12. 2010

177/ME 2. 7. 2010

Hausbesorger/innengesetz
2011 (HBG)

Erlassung eines neuen Hausbesorgergesetzes unter gleichzeitiger Vermeidung der Nachteile des alten HbG 1970

HBG, AZG, ARG

1. 1. 2011

169/ME 19. 5. 2010

2. Sozialversicherungs-
Änderungsgesetz 2010
(2. SVÄG 2010)

Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für die Einhebung von Beiträgen von ausländischen Teilpensionen sowie der Neuregelung der Kostentragung durch die KrV-Träger bei Leistungen an Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Sprengels des zuständigen KrV-Trägers

ASVG, GSVG, BSVG,
B-KUVG

überwiegend mit
1. 1. 2011

185/ME 18. 8. 2010

Änderung des ArbVG ua

Modernisierung der Mitbestimmung der Belegschaft; Grundlage für fakultative Betriebsvereinbarungen zu Betriebsurlaub und leistungsbezogenen Prämien und Entgelten; Änderung bei Kündigungsanfechtung; Europäische Betriebsverfassung

ArbVG, PBVG, LAG,
UrlG

überwiegend mit
1. 1. 2011

178/ME 7. 7. 2010

Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz

Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping; Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen; Kontrolle des Mindestentgelts für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmer

AVRAG, ASGG, IESG,
ASVG

überwiegend mit
1. 1. 2011

181/ME 14. 7. 2010

Änderung von GlBG und
GBK/GAW-Gesetz

Verbesserung der Einkommenstransparenz durch Verpflichtung zur Erstellung unternehmensbezogener Einkommensanalysen; Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes

GlBG, GBK/GAW-
Gesetz

überwiegend mit
1. 1. 2011

179/ME 12. 7. 2010

E-Geldgesetz 2010, ua
Änderung des BWG

Umsetzung der RL?2009/110/EG, Ausweitung des Tätigkeitsfeldes für E-Geld-Institute; neuer einheitlicher Rechtsrahmen für die Ausgabe von E-Geld in der EU

E-Geldgesetz 2010,
BWG, ZaDiG, KSchG,
VAG, FMABG, GewO

überwiegend mit
30. 4. 2011

183/ME 19. 7. 2010

Änderung des TKG 2003

Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe („cold calling“): strengere formale Anforderungen an eine wirksame Zustimmung; Untersagung der Unterdrückung
und Verfälschung der Rufnummernanzeige

TKG 2003

???

180/ME 12. 7. 2010

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!