Zeitschriften
RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2007

Heft 2 v. 15.2.2007

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Änderung des Öffnungszeitengesetzes - Begutachtungsentwurf
        3. ​ Änderung des BVergG 2006 - Ministerialentwurf
        4. ​ Aufwandersatz für die sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes
        5. ​ EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien - Rechtsanwaltsbezeichnungen
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Marke: einstweilige Verfügung vor Ablauf der Benutzungsschonfrist
        3. ​ Verbot von Zeitschriftenzugaben in Form von Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH-Entscheidung zu Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
  2. ​
    1. ​ Arbeits- & Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Änderung des FinStrG - Begutachtungsentwurf
        3. ​ EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) - Begutachtungsentwurf
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Kündigungsentschädigung - rechtzeitige Geltend­machung mit einem Ersatzanspruch laut KollV
        3. ​ Kein AUVA-Zuschuss für im Privathaushalt Beschäftigte
        4. ​ Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse - unzureichende Aufklärung über Ärztehonorar
        5. ​ Freiberufliche Heilmasseure: Vorschreibung der Grundumlage nicht verfassungswidrig
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Deutsches Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Budgetbegleitgesetz 2007 - ME

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Familienrecht
    2. ​ Bestellung eines Sachwalters für einen Querulanten
  2. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Sittenwidrigkeit des vom Fruchtgenussberechtigten abgeschlossenen Mietvertrags
    3. ​ Eintritt des Bauberechtigten in bestehende Bestandverträge
    4. ​ Widerruf einer Anweisung durch den Kreditkarteninhaber vor Leistung der Kreditkartengesellschaft an das Vertragsunternehmen?
  3. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Kaufvertrag über Reihenhaus: zulässigerVertragsrücktritt des Verbrauchers
  4. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Genehmigung der Hundehaltung nimmt Bellen in Kauf
  5. ​
    1. ​ Judikatur Sachenrecht
    2. ​ Unregelmäßige Servitut kann durchBestandnehmer ausgeübt werden
    3. ​ Keine Verbücherung eines Kaufvertrags ohne Vorlage der Zusatzvereinbarung über den Kaufpreis
  6. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters betreffend Tankstellen-Shop
  7. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Unternehmensbewertung bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
  8. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbs- und Kartellrecht
    2. ​ Kartellrechtsverstoß durch Informationsaustausch im Bereich der obligatorischenHaftpflichtversicherung
  9. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Markenrechtsverletzung: Pflicht zur Zahlung des Entgelts und zur Rechnungslegung auf Inhaber des Unternehmens beschränkt
  10. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ Vinkulierung einer Lebensversicherung: Zahlungssperre und Bezugberechtigung gehen ex lege auf zahlenden Bürgen über
  11. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Keine Restschuldbefreiung nach Billigkeit bei zehnjährigem Abschöpfungsverfahren
    3. ​ Neuerliche „Konkursverstrickung“ erfordert kundzumachenden Beschluss
  12. ​
    1. ​ Judikatur Exekutionsrecht
    2. ​ Auftrag zur Urkundenvorlage nach § 82 ZPO kann nicht vollstreckt werden
    3. ​ Exekutionsantrag: Berichtigung der Partei­bezeichnung bei Erlöschen der Gläubigerin infolge Verschmelzung
  13. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ Nachweis der Vollmacht bei nicht firmenmäßiger Fertigung
  14. ​ Payer, Jaufer, Fortbestehensprognose und Going-Concern
  15. ​ Rechberger, UGB: Gravierende Änderungenbeim Unternehmensübergang
  16. ​ Vonkilch, Rechtsfragen der Zweigvereinsbildung
  17. ​ Leitner, Schonende Nachhilfe

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Entgeltanspruch
    2. ​ Abfertigung bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit zur Betreuung eines Kindes
    3. ​ Unzulässige Abgeltung des Urlaubsentgelts durch erhöhtes laufendes Entgelt
  2. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenz
    2. ​ Monatsfrist nach § 25 KO läuft grundsätzlich ab Berichtstagsatzung
    3. ​ Unbestimmte Klage auf Insolvenz-Ausfallgeld ist Verbesserung zugänglich
  3. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitnehmerschutz
    2. ​ Lagerung von Getränkekisten vor Lichteintrittsflächen in Arbeitsräumen
    3. ​ Unwirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zur Sicherheitsvertrauensperson
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
    2. ​ Haftung für SV-Beiträge bei Betriebsübergang
  5. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Verweisbarkeit eines gelernten Facharbeiters auf Angestelltentätigkeiten
    3. ​ Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs bei Ausgleichszulagenbemessung trotz fehlender Haushaltsgemeinschaft
  6. ​ Potz, Neue Judikatur zu den DG-Zuschüssennach § 53b ASVG
  7. ​ Gerhartl, Schutz vor Verwendungsänderungennach dem VBG

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Keine Steuerfreiheit für liechtensteinisches Taggeld nach Arbeitsunfall
    3. ​ Ausschluss bilanzierender Freiberufler von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns verfassungswidrig
    4. ​ Werbungskostenabzug bei Eigenanschaffung von Büromöbeln
    5. ​ Steuerberater als Geschäftsführer für Klienten - GSVG-Beiträge steuerlich abzugsfähig
    6. ​ Arbeitszimmer eines BFI-Vortragenden nicht abzugsfähig
    7. ​ Progressionsvorbehalt bei Rentenbezügen aus Deutschland
    8. ​ Kleinbusse - keine Mindestmaße erforderlich
    9. ​ Verspäteter Buchnachweis bei ig Lieferung
    10. ​ Energieabgabenvergütung - keine Ausweitung auf Dienstleistungsunternehmen
  2. ​ Atzmüller, Mayr, Wartungserlass 2006 II zu den EStR 2000
  3. ​ Quantschnigg, Mayr, Gebäude, Grundstück und Grundund Boden im EStG
  4. ​ Fremdfinanzierte Ausschüttung von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft
  5. ​ VwGH: Kirchenbeitrag oderabzugsfähige Spende?
  6. ​ Doralt, Die „bescheidenen“ Steuervorteile von Privatstiftungen - Segen oder Fluch?
  7. ​ VwGH: Keine Vergnügungssteuerpflichtfür Internetcafé?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 2. 2007)