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Verbot von Zeitschriftenzugaben in Form von Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2007/76RdW 2007, 65 Heft 2 v. 15.2.2007

Eine Änderung der Verkehrsauffassung dahin, Gewinnspiele seien übliche Zeitungsbestandteile, könnte nur aufgrund fortgesetzter Gesetzesverstöße von Zeitungsverlagen entstanden sein. Eine auf gesetzwidrigen Handlungen beruhende Verkehrsauffassung ist aber - nicht anders als Handelsbrauch, der gegen zwingendes Gesetz verstößt - unbeachtlich. Daher ist zu einer derartigen Änderung der Verkehrsauffassung auch keine Beweisaufnahme notwendig. OGH 21. 11. 2006, 4 Ob 224/06d

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