Neue Judikatur zu den DG-Zuschüssennach § 53b ASVG

Durch das ARÄG 2000 wurde der so genannte Entgeltfortzahlungs-Erstattungsfonds abgeschafft¹⁾¹⁾ BGBl I 2000/44. . Dessen Aufgabe bestand darin, die „Last“ der DG im Fall der Entgeltfortzahlung durch Erstattung zu mildern²⁾²⁾Hintergrund für die Abschaffung war das wirtschaftspolitische Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Doch sehr bald erkannte man die Notwendigkeit, gerade für Klein- und Mittelunternehmen wieder Abhilfe zu schaffen. Vgl Putzer, Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für KMU, RdW 2006/602, 638.. Schon im Jahr 2002 wurde mit § 53b ASVG ein Ersatz geschaffen³⁾³⁾Der Erstattungsfonds war bei den Krankenversicherungsträgern eingerichtet, die Entgeltfortzahlungszuschüsse werden dagegen aus Mitteln der Unfallversicherung geleistet. Vgl auch Melzer-Azodanloo, Rückkehr zum Erstattungsfondssystem über Umwege? ASoK 2005, 62.. Diese Bestimmung sieht vor, dass bestimmten DG⁴⁾⁴⁾Und zwar jenen, die in ihrem Unternehmen regelmäßig weniger als 51 DN beschäftigen. Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung⁵⁾⁵⁾Der Zuschuss beträgt 50 % des entsprechenden fortgezahlten Entgelts. des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung an DN geleistet werden, die bei der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) oder der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) unfallversichert sind⁶⁾⁶⁾Die Bestimmung des § 53b ASVG wird durch die Durchführungsverordnung BGBl II 2005/64 ergänzt, die nähere Regelungen zum Verfahren enthält.. Nunmehr liegen die ersten höchstgerichtlichen Entscheidungen zu § 53b ASVG vor, denen dieser Artikel gewidmet ist.