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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2007

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Heft 11 v. 21.11.2007

Inhalt

Gesetzgebung
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Steuerrecht

Gesetzgebung

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 11. 2007)

Info aktuell

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. 1. »Österreich
    2. Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)
  3. 1. »EU
    2. Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im Amtsblatt der EU:
1. Arbeits- & Steuerrecht
2. 1. »Judikatur
  3. 1. »International
    2. EuGH: Gesellschafter-Geschäftsführer kein Unternehmer
3. 1. »Sonstiges
  2. 1. »Österreich
    2. Voraussichtliche SV-Werte 2008
    3. Bausparen und private Zukunftsvorsorge 2008

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur Schuldrecht
2. Verjährung bei von einem Bankangestellten verursachtem Schaden
1. Judikatur Handelsrecht
2. Aufrechnungsverbot nach AÖSp
3. Beförderungsvertrag: nach CMR zulässige Schiedsgerichtsvereinbarung
1. Judikatur Wettbewerbsrecht
2. Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstoß
3. Zugang zum OGH in Wettbewerbssachen
4. Kartellrechtliche Geldbuße - Berücksichtigung der Bereicherung
1. Judikatur Immaterialgüterrecht
2. Urteilsveröffentlichung auf der Homepage anstatt in „Pop-up-Fenstern“
3. Verletzung der Marke „Kodex“
1. Judikatur Bankenrecht
2. Aufklärungs- und Warnpflicht einer Bank gegenüber Pfandbestellern
3. Bankgeschäftlicher Überweisungsauftrag - unmittelbarer Rechtsanspruch gegen Bank?
1. Judikatur Versicherungsrecht
2. Klage auf Versicherungsleistung: Feststellungs- oder Leistungsklage?
1. Judikatur Insolvenzrecht
2. Haftung des Masseverwalters für den Prozesskostenersatz bei Masseunzulänglichkeit
1. Judikatur Verfahrensrecht
2. Wirksame Zustellung einer Klage gegen GmbH
Bresich, Pesta, Haftung für offenes WLAN?
Reis, Zur Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 25 Abs 6 GmbHG
Leitner, Der findige Erblasser
Birkner, Thaler, Das „Bankenprivileg“ nach dem ÜbRÄG 2006
Harrer, Nachhaftung und Vorleistung

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur Schuldrecht
2. PHG-Haftung für wirkungsloses Produkt

Arbeitsrecht

1. Judikatur Betriebsverfassung
2. Auskunftspflichten zur Gründung eines Europäischen BR
1. Judikatur Entgeltanspruch
2. Einbeziehung von Zulagen in die Überstundenvergütung - OGH widerspricht VwGH
3. Entgeltanspruch eines begünstigten Behinderten bei Dienstfreistellung
1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
2. Einvernehmliche Lösung bei Unkenntnis der Schwangerschaft während Behaltepflicht
1. Judikatur Betriebspension
2. Auslegung von Pensionskassenverträgen
1. Judikatur Invaliditätspension
2. Berufsschutz: Entwicklung der Muskulatur zählt nicht zur Berufsausbildung
3. Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer
1. Judikatur Unfallversicherungsschutz
2. Kein UV-Schutz bei Sturz in der Dusche während eines Kuraufenthalts
1. Judikatur Witwenpension
2. Witwenrente bei neuerlicher Ehe mit ehemaligem Ehepartner
Drs, Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfall
Gerhartl, Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung

Steuerrecht