gerade noch RECHTzeitig
- Sittenwidriger Bruch einer Exklusivvertriebsvereinbarung wegen hochwasserbedingten Betriebsstillstandes
- Keine Haftung des Sacheinlagenprüfers gegenüber dem Sacheinleger
- Keine Haftung des (bloßen) Inhabers einer Domain für Rechtsverletzungen durch den Medieninhaber der Website
- KollV des nicht überwiegenden Bereichs auf den gesamten Mischbetrieb anwendbar
- Betriebsübergang im Konkurs - keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats
- Nachschusspflicht der Pensionskassen - Eingriff in Eigentumsrecht durch PKG-Novelle 2003 nicht verfassungswidrig
- DBA-Schweiz - geplante Neuordnung der Grenzgängerbesteuerung
- Elektronische Signatur - Entstehen der Gebührenschuld
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Überschreitung des Download-Limits bei Internetzugang zum Pauschaltarif
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Unzulässige Eintragung eines Rechtsanwalts in „Warnliste“ der Banken - Ersatz des immateriellen Schadens
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- Judikatur Bankenrecht
- Einlagensicherung: Amtshaftung der Republik Österreich für fehlerhafte Bankprüfung
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Keine Zustimmungspflicht der Lizenzgeberin zur Registrierung des abgewandelten lizenzierten Zeichens
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- GesBR: Beteiligung der Gesellschafter am Hauptstamm
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- Judikatur Wertpapierrecht
- Verdeckte (verkleidete) Wechselbürgschaft
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Domain-Grabbing - Beweis der Behinderungsabsicht
- Übertragung einer Domain aus Marke und Landeskennung - Sittenwidriges Domain-Grabbing
- Unerbetene Telefonwerbung: Beurteilung nach § 1 UWG
- Keine Rufausbeutung durch teilweise Übernahme eines fremden Bestellnummernsystems
- Gewerbliche Buchhalter - sittenwidriger Verstoß gegen den Vorbehaltsbereich der WT-Berufe
- „Honorarordnung der Baumeister“ verstößt gegen EU-Recht - Widerruf der unverbindlichen Verbandsempfehlung
- Zuständigkeit des Kartellgerichts zur Prüfung von Bankkartellen aufgrund eines Individualantrags eines Unternehmens
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Schätzwert bei Verwertung von GmbH-Anteilen
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- Judikatur Vergaberecht
- Transparenzgebot nach EU-Primärrecht
- Bresich, E-Mail-Werbung nur mehr nach Einwilligung?
- Fida, Rechberger, Zur Offenlegungspflicht der Kapitalgesellschaft & Co
- Bollenberger, Zum Inhalt der Sicherstellung des Bauunternehmers nach § 1170b neu ABGB: Muss der Besteller faktisch ein Vorleistungsrisiko tragen?
- Strejcek, Wojnar, Poker unterliegt dem Glücksspielmonopol
- Bläumauer, Kein Abschied von der Frankfurter Tabelle
- Philapitsch, Rechtsnatur des Access-Providervertrages und Verrechnung von Traffic-Limit-Überschreitungen
Arbeitsrecht
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- Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
- Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurseröffnung über ausländischen AG
- IESG-Sicherung von betriebsüblicher freiwilliger Abfertigung
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Mahnspesen aus privatem Kredit des AN
- Insolvenz-Ausfallgeld für verloren gegangenes Werkzeug des Arbeitnehmers
- Löschnigg, Rainer, „Öffnungsklauseln“ iSd § 26 Z 7 lit a EStG - arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Überlegungen Teil 2
- Drs, Streik: Entgeltfortzahlungsanspruch arbeitswilliger Arbeitnehmer
Steuerrecht
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- 1. LStR-Wartungserlass 2006 in Begutachtung
- Mayr, UGB-AnpG 2006: wichtige Änderungen bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
- VwGH: Aufgabe der Opfertheorie
- Kauba, VwGH: Abkehr vom engen Betriebsbegriff?
- Mayr, Tumpel, Veräußerung von Dividendenscheinen
- VwGH: Betriebsstättendiskriminierungsverbot kontra § 102 Abs 2 Z 2 EStG
- VwGH: Wirtschaftliche Beurteilung bei Versandhandelsregelung