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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2006

Heft 4 v. 18.4.2006

gerade noch RECHTzeitig

  1. Sittenwidriger Bruch einer Exklusivvertriebsvereinbarung wegen hochwasserbedingten Betriebsstillstandes
  2. Keine Haftung des Sacheinlagenprüfers gegenüber dem Sacheinleger
  3. Keine Haftung des (bloßen) Inhabers einer Domain für Rechtsverletzungen durch den Medieninhaber der Website
  4. KollV des nicht überwiegenden Bereichs auf den gesamten Mischbetrieb anwendbar
  5. Betriebsübergang im Konkurs - keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats
  6. Nachschusspflicht der Pensionskassen - Eingriff in Eigentumsrecht durch PKG-Novelle 2003 nicht verfassungswidrig
  7. DBA-Schweiz - geplante Neuordnung der Grenzgängerbesteuerung
  8. Elektronische Signatur - Entstehen der Gebührenschuld

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 4. 2006)

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Überschreitung des Download-Limits bei Internetzugang zum Pauschaltarif
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Unzulässiger Entgeltänderungs- und Zinsänderungsvorbehalt bei Sparbüchern
    3. Verbot des Vertriebs von Silberschmuck im Rahmen von Haustürgeschäften ist mit EU-Recht vereinbar
    1. Judikatur Anwaltsrecht
    2. Unzulässige Eintragung eines Rechtsanwalts in „Warnliste“ der Banken - Ersatz des immateriellen Schadens
    1. Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. Einstweiliger Mietzins - analoge Anwendung, Einwendungen des Mieters und Entscheidungsgegenstand
    3. Wohnungseigentum - Erwerbsbeschränkung für Kfz-Abstellplätze
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Handelsvertretervertrag: Aufl ösung aus wichtigem Grund; Provision bei Vertragsabschluss innerhalb angemessener Frist nach Beendigung
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Einlagensicherung: Amtshaftung der Republik Österreich für fehlerhafte Bankprüfung
    1. Judikatur Sachenrecht
    2. Handymasten - Voraussetzungen für Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
    3. Enteignungsentschädigung - Pauschalbewertung von Wiederbeschaffungskosten
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Keine Zustimmungspflicht der Lizenzgeberin zur Registrierung des abgewandelten lizenzierten Zeichens
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. GesBR: Beteiligung der Gesellschafter am Hauptstamm
    1. Judikatur Wertpapierrecht
    2. Verdeckte (verkleidete) Wechselbürgschaft
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Domain-Grabbing - Beweis der Behinderungsabsicht
    3. Übertragung einer Domain aus Marke und Landeskennung - Sittenwidriges Domain-Grabbing
    4. Unerbetene Telefonwerbung: Beurteilung nach § 1 UWG
    5. Keine Rufausbeutung durch teilweise Übernahme eines fremden Bestellnummernsystems
    6. Gewerbliche Buchhalter - sittenwidriger Verstoß gegen den Vorbehaltsbereich der WT-Berufe
    7. „Honorarordnung der Baumeister“ verstößt gegen EU-Recht - Widerruf der unverbindlichen Verbandsempfehlung
    8. Zuständigkeit des Kartellgerichts zur Prüfung von Bankkartellen aufgrund eines Individualantrags eines Unternehmens
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Fällung des Berufungsurteils trotz Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens - Nichtigkeit
    3. Parteistellung von Massegläubigern bei Rechnungslegung des Masseverwalters
    4. Keine Anfechtbarkeit von Abhilfebegehren
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Schätzwert bei Verwertung von GmbH-Anteilen
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Transparenzgebot nach EU-Primärrecht
  1. Bresich, E-Mail-Werbung nur mehr nach Einwilligung?
  2. Fida, Rechberger, Zur Offenlegungspflicht der Kapitalgesellschaft & Co
  3. Bollenberger, Zum Inhalt der Sicherstellung des Bauunternehmers nach § 1170b neu ABGB: Muss der Besteller faktisch ein Vorleistungsrisiko tragen?
  4. Strejcek, Wojnar, Poker unterliegt dem Glücksspielmonopol
  5. Bläumauer, Kein Abschied von der Frankfurter Tabelle
  6. Philapitsch, Rechtsnatur des Access-Providervertrages und Verrechnung von Traffic-Limit-Überschreitungen

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Entgeltanspruch bei Streik
    2. Entgeltanspruch arbeitswilliger Arbeitnehmer bei Streik
    3. Entgeltanspruch im Falle bekundeter Arbeitsbereitschaft bei Streik
    4. Entgeltanspruch eines zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Arbeitnehmers bei Streik
    1. Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
    2. Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurseröffnung über ausländischen AG
    3. IESG-Sicherung von betriebsüblicher freiwilliger Abfertigung
    4. Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Mahnspesen aus privatem Kredit des AN
    5. Insolvenz-Ausfallgeld für verloren gegangenes Werkzeug des Arbeitnehmers
  1. Löschnigg, Rainer, „Öffnungsklauseln“ iSd § 26 Z 7 lit a EStG - arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Überlegungen Teil 2
  2. Drs, Streik: Entgeltfortzahlungsanspruch arbeitswilliger Arbeitnehmer

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Dienstleistung iZm Grundstück - enge Auslegung der 6. MwSt-RL
    3. Finanzamtszahlung über Telebanking - Säumniszuschlag infolge Übertragungsfehlers
  1. 1. LStR-Wartungserlass 2006 in Begutachtung
  2. Mayr, UGB-AnpG 2006: wichtige Änderungen bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung
  3. VwGH: Aufgabe der Opfertheorie
  4. Kauba, VwGH: Abkehr vom engen Betriebsbegriff?
  5. Mayr, Tumpel, Veräußerung von Dividendenscheinen
  6. VwGH: Betriebsstättendiskriminierungsverbot kontra § 102 Abs 2 Z 2 EStG
  7. VwGH: Wirtschaftliche Beurteilung bei Versandhandelsregelung