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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2005

Heft 4 v. 15.4.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware
  2. Streik der öffentlichen Verkehrsmittel - kein unbedingter Dienstverhinderungsgrund
  3. Ausländische Gesellschaft ohne Niederlassung im Inland - Beitragshaftung
  4. UFS-Salzburg: KöSt-Satz-Senkung reicht für Herabsetzung der Vorauszahlung
  5. Einführungserlass zur Gruppenbesteuerung
  6. Zuständigkeitsänderung für Vorsteuervergütungsanträge in Deutschland
  7. Auswahl interessanter neuer Gesetzesentwürfe und Regierungsvorlagen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Anfechtung der Pauschalpreisvereinbarung wegen Kalkulationsirrtums
    3. Ergänzende Vertragsauslegung - Zession von Ansprüchen gegen Dritte bei Gewährleistungsausschluss
    4. Zusage „aus Kulanz“ als konstitutives Anerkenntnis
    5. Produkthaftung des Händlers - Angabe der Rechtsform im Rahmen der Benennungsobliegenheit
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Unterlassungsgebot bei nur in Vertragsformblatt, aber nicht in AGB enthaltener unzulässiger Rundungsbestimmung
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Erhaltungspflicht des Vermieters - Trinkwasserleitungen aus Blei
    3. Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Wechsel des Komplementärs
    4. Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters - Gründungsgeschäft, Mitmieter
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Unzulässiger Firmenwortlaut
    3. Einbringung von Kapitalanteilen nicht im Firmenbuch einzutragen
    4. ÖNorm B 2110: Verfristung der Erhebung eines Vorbehalts betreffend Annahme einer Schlusszahlung
    5. Speditionstarif für Kaufmannsgüter: Keine Anwendung auf Regressansprüche
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Überbringersparbuch: Herstellung einer Lugurkunde - kein Rückforderungsanspruch; Haftung iSd § 26 ABGB
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Deckungspflicht des Haushaltsversicherers bei Beschädigung des Fahrzeuginneren durch defekten Heizlüfter
    3. Kürzung der Versicherungsleistung wegen latenten, unbemerkt gebliebenen Gebrechens
    1. Judikatur Sachenrecht
    2. Kauf einer Miteigentumsliegenschaft - Bestimmtheit eines Gesamtpreises
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Auf Website verweisender Hyperlink - keine Vervielfältigung dieser Website
    3. „Goldhase“ - als Formmarke geschützte Gemeinschaftsmarke: Provisorialverfahren
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Aktiengesellschaft: Selbstlöschung durch das zurückgetretene Vorstandsmitglied
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Verstoß gegen § 1 UWG durch Verletzung des beruflichen Vorbehaltsbereichs der Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Wirkungen eines ausländischen Konkurses
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Kein Zuschlag an Alternativangebote ohne Mindestanforderungen
  1. Iro, Rückforderung überhöhter Kreditzinsen: OGH zum Verjährungsbeginn
  2. Jahnel, OGH: Kein Schutz von Unternehmensdaten nach dem DSG?
  3. Trefil, Gewerbeberechtigungen und Fristen bei der Anzeige von „Umgründungen“ bzw bei Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 HGB
  4. Rieder, Reinthaler, Stadt Halle - Rechtsschutz gegen Direktvergabe und „Aus“ für private Beteiligungen
  5. Winkler, Vaclavek, Gesellschafterwechsel und Mietzinsanhebung - Neues vom OGH?§ 12a Abs 3 MRG im Lichte des Urteiles OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/02vTeil 2

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Betriebspension
    2. Runggaldier, Vorschaltzeit und Wartefrist bei direkter Leistungszusage
    1. Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. Runggaldier, Zulässige dispositive KollV-Bestimmung - Reisekostenanspruch eines Reisenden bei ausländischem Arbeitgeber
    1. Judikatur Insolvenz-Ausfallgeld
    2. Insolvenz-Ausfallgeld trotz Verletzung der Austrittsobliegenheit nach Ausgleichseröffnung
    3. Insolvenz-Ausfallgeld - kein Missbrauch bei Stehenlassen der Entgeltansprüche bei langjährigem Dienstverhältnis
  1. Kneihs, Rohregger, Medikamenten-Sonderrabatt nach dem ASVG verfassungswidrig

Steuerrecht

    1. Erlass
    2. EStR 2000: Überblick zum neuen Wartungserlass
    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Missbräuchliches Ausnützen des internationalen Schachtelprivilegs
    3. Vorsteuerabzug beim Börsengang einer AG - Schlussantrag des Generalanwalts
    4. Grundstückseinbringung ohne Gewährung neuer Gesellschaftsrechte
    5. Getränkesteuerrückzahlung - unzureichender Nachweis der Bereicherung
  1. Doralt, Rückstellungen: 80-%-Grenze auch bei eingetretener Leistungspflicht?Was heißt „Laufzeit“?
  2. AfA und Kilometergeld auch für ein fremdes Fahrzeug?
  3. VwGH: Anlage- oder Umlaufvermögen nach subjektiver Widmung
  4. Domain-Adresse - nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
  5. Atzmüller, Zur Nachversteuerung ausländischer Verluste
  6. Rédei, Grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen zwischen Betrieben
  7. VwGH: Kosten für Montessori-Schule keine außergewöhnliche Belastung
  8. Kauba, AbgÄG 2004: Änderungen bei Stiftungszuwendungen
  9. BM für Finanzen zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem AbgÄG 2004
  10. Prodinger, VwGH: Vorsteuerabzug für privat genutztes Wohnhaus − Auswirkung auf Seeling
  11. Kauba, Leistungsaustausch contra EigenverbrauchEuGH-Urteil vom 20. 1. 2005 (C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck AB)
  12. USt: Vertragswidrige Wohnraumnutzung und Steuergeheimnis
  13. VwGH: Umfang der „Sache“ im Haftungsverfahren