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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2004

Heft 7 v. 15.7.2004

​​RdW aktuell

  1. ​ Neu kundgemachte Gesetze
  2. ​ Neue OGH-Rechtsprechung zur Verjährung von Zeitguthaben
  3. ​ Neue Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
  4. ​ Verzugszinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmern

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zum Abschluss eines Bausparvertrages durch den gesetzlichen Vertreter
    3. ​ Aufrechnung der Bank bei verdecktem Treuhandkonto
    4. ​ Verwendungsanspruch wegen unterlassener Forderungsanmeldung bei Meistbotsverteilung
    5. ​ Haftung nach § 1313a ABGB für weisungsungebundenen Gehilfen
    6. ​ Sittenwidrige Herabsetzung und Ehrenbeleidigung
    7. ​ Gesetzliche Tilgungsreihenfolge für Mietzinsrückstände
    8. ​ Haftung geschiedener Ehegatten für Rechtsanwaltshonorar
    9. ​ Verbandsklage: AGB eines Inkassounternehmens
    10. ​ MRG: Verbesserungsaufwand und Hauptmietzinsabrechnung
    11. ​ § 12a MRG: Anhebungsrecht bei Einbringung in Privatstiftung
    12. ​ MRG: Schiedsspruch über nicht schiedsfähige Sache; verfristetes Anhebungsrecht nach § 12a
    13. ​ Betriebskostenüberprüfung und -neufestsetzung für die Vergangenheit
    14. ​ MRG: Vermieterkündigung aus einem vereinbarten Grund
    15. ​ MRG: Anrechnung bei der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
    16. ​ Markenrecht: In-Verkehr-Bringen durch Veräußerung an Franchisepartner
    17. ​ Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Formmarken
    18. ​ Mitwirkung eines europäischen Rechtsanwaltes an bedenklichen Gewinnspielen
    19. ​ Unzulässigkeit von als Telegramm getarnten Werbesendungen
    20. ​ UWG: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsfähigkeit von Zeichen
    21. ​ Vergleichende Werbung mit Meinungsumfragen über Wertschätzung eines Produkts
    22. ​ UWG: “Im Betrieb des Unternehmens" begangene Handlung
    23. ​ Vertikale Vertriebsbindungen: Schiedsvereinbarungen zulässig
    24. ​ GmbH: Vom Gesellschafter zum Treuhänder - Notariatsakt?
    25. ​ GmbH in Liquidation: Zur Verwertung des Gesellschaftsvermögens als Ganzes
    26. ​ GmbH in Liquidation: Zur Bucheinsicht durch den Gläubiger
    27. ​ Zustellung an Wohnungseigentümergemeinschaft
    28. ​ EuGVVO: “Frei Haus"-Lieferklausel begründet Gerichtsstand des Erfüllungsorts
    29. ​ Kein Mahnverfahren für Hypothekarklage
    30. ​ Rechtliches Gehör im Exekutionsverfahren
    31. ​ Exekutionsbewilligungsverfahren ist grundsätzlich einseitig
    32. ​ Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei nachträglicher Zahlung des Schuldners
    33. ​ Vollstreckbarkeit eines Räumungsvergleichs gegen den Unterbestandnehmer
    34. ​ Innehalten mit der Räumungsexekution im Ausgleich des Mieters
    35. ​ Erlag gem § 1425 ABGB und Verteilungsverfahren gem § 307 EO
  2. ​ Haberer, Neues zu Gewinnzusagen
  3. ​ Gruber, Verdeckte Sacheinlagen
  4. ​ Verdeckte Sacheinlagen und Erhaltung von Bareinzahlungen?
  5. ​ Haberl, Online- und andere ADR-Verfahren bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen
  6. ​ Kind, Handel mit heißer Luft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ Expeditaushilfe ist Arbeitnehmerin
    3. ​ Werbemittelzusteller - kein Arbeitnehmer
    4. ​ Urlaubsübergenuss: Kein Anspruch auf Rückerstattung zu viel ausbezahlten Urlaubsentgelts
    5. ​ Einmonatige Präklusivfrist ist sittenwidrig
    6. ​ IESG: Anspruch auch für KV-Abfertigung
  2. ​ Burger, Der neue Anspruch auf Elternteilzeit
  3. ​ Naderhirn, Arbeitnehmerbegriff und VertretungsbefugnisAnmerkungen zur jüngsten OGH-Judikatur

​​Steuerrecht

  1. ​ Stromliberalisierung: Teilwertabschreibung von Kraftwerken?
  2. ​ Investitionsfreibetrag oder vorzeitige Abschreibung - eine Nachlese
  3. ​ Althuber, AbgÄG 2003: Neue Verjährung der Erbschafts- und SchenkungssteuerAuswirkungen auf das Abgaben- und Finanzstrafverfahren
  4. ​ Änderung des § 38 Abs 1 FinStrG und dessen Bedeutung für die Bankensorgfaltspflicht
  5. ​ VwGH: Rückstellung für Herstellungskosten von Umlaufvermögen
  6. ​ VwGH: Zinsen bei überschuldetem Betrieb aus Verlassenschaft
  7. ​ VwGH: Unentgeltliche Lehrtätigkeit und Werbungskosten
  8. ​ Kauba, Gesellschaftlich veranlasste Forderungsverzichte und Schuldübernahmen
  9. ​ Appartementvermietung mit Landwirtschaft
  10. ​ Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 2*)
  11. ​ Doralt, Lesbare SteuergesetzeDer Gesellschafter-Geschäftsführer - eine fehlerhafte Definition