vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2004

Heft 7 v. 15.7.2004

RdW aktuell

  1. Neu kundgemachte Gesetze
  2. Neue OGH-Rechtsprechung zur Verjährung von Zeitguthaben
  3. Neue Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
  4. Verzugszinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmern

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. Zum Abschluss eines Bausparvertrages durch den gesetzlichen Vertreter
    3. Aufrechnung der Bank bei verdecktem Treuhandkonto
    4. Verwendungsanspruch wegen unterlassener Forderungsanmeldung bei Meistbotsverteilung
    5. Haftung nach § 1313a ABGB für weisungsungebundenen Gehilfen
    6. Sittenwidrige Herabsetzung und Ehrenbeleidigung
    7. Gesetzliche Tilgungsreihenfolge für Mietzinsrückstände
    8. Haftung geschiedener Ehegatten für Rechtsanwaltshonorar
    9. Verbandsklage: AGB eines Inkassounternehmens
    10. MRG: Verbesserungsaufwand und Hauptmietzinsabrechnung
    11. § 12a MRG: Anhebungsrecht bei Einbringung in Privatstiftung
    12. MRG: Schiedsspruch über nicht schiedsfähige Sache; verfristetes Anhebungsrecht nach § 12a
    13. Betriebskostenüberprüfung und -neufestsetzung für die Vergangenheit
    14. MRG: Vermieterkündigung aus einem vereinbarten Grund
    15. MRG: Anrechnung bei der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
    16. Markenrecht: In-Verkehr-Bringen durch Veräußerung an Franchisepartner
    17. Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Formmarken
    18. Mitwirkung eines europäischen Rechtsanwaltes an bedenklichen Gewinnspielen
    19. Unzulässigkeit von als Telegramm getarnten Werbesendungen
    20. UWG: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsfähigkeit von Zeichen
    21. Vergleichende Werbung mit Meinungsumfragen über Wertschätzung eines Produkts
    22. UWG: “Im Betrieb des Unternehmens" begangene Handlung
    23. Vertikale Vertriebsbindungen: Schiedsvereinbarungen zulässig
    24. GmbH: Vom Gesellschafter zum Treuhänder - Notariatsakt?
    25. GmbH in Liquidation: Zur Verwertung des Gesellschaftsvermögens als Ganzes
    26. GmbH in Liquidation: Zur Bucheinsicht durch den Gläubiger
    27. Zustellung an Wohnungseigentümergemeinschaft
    28. EuGVVO: “Frei Haus"-Lieferklausel begründet Gerichtsstand des Erfüllungsorts
    29. Kein Mahnverfahren für Hypothekarklage
    30. Rechtliches Gehör im Exekutionsverfahren
    31. Exekutionsbewilligungsverfahren ist grundsätzlich einseitig
    32. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei nachträglicher Zahlung des Schuldners
    33. Vollstreckbarkeit eines Räumungsvergleichs gegen den Unterbestandnehmer
    34. Innehalten mit der Räumungsexekution im Ausgleich des Mieters
    35. Erlag gem § 1425 ABGB und Verteilungsverfahren gem § 307 EO
  1. Haberer, Neues zu Gewinnzusagen
  2. Gruber, Verdeckte Sacheinlagen
  3. Verdeckte Sacheinlagen und Erhaltung von Bareinzahlungen?
  4. Haberl, Online- und andere ADR-Verfahren bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen
  5. Kind, Handel mit heißer Luft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Expeditaushilfe ist Arbeitnehmerin
    3. Werbemittelzusteller - kein Arbeitnehmer
    4. Urlaubsübergenuss: Kein Anspruch auf Rückerstattung zu viel ausbezahlten Urlaubsentgelts
    5. Einmonatige Präklusivfrist ist sittenwidrig
    6. IESG: Anspruch auch für KV-Abfertigung
  1. Burger, Der neue Anspruch auf Elternteilzeit
  2. Naderhirn, Arbeitnehmerbegriff und VertretungsbefugnisAnmerkungen zur jüngsten OGH-Judikatur

Steuerrecht

  1. Stromliberalisierung: Teilwertabschreibung von Kraftwerken?
  2. Investitionsfreibetrag oder vorzeitige Abschreibung - eine Nachlese
  3. Althuber, AbgÄG 2003: Neue Verjährung der Erbschafts- und SchenkungssteuerAuswirkungen auf das Abgaben- und Finanzstrafverfahren
  4. Änderung des § 38 Abs 1 FinStrG und dessen Bedeutung für die Bankensorgfaltspflicht
  5. VwGH: Rückstellung für Herstellungskosten von Umlaufvermögen
  6. VwGH: Zinsen bei überschuldetem Betrieb aus Verlassenschaft
  7. VwGH: Unentgeltliche Lehrtätigkeit und Werbungskosten
  8. Kauba, Gesellschaftlich veranlasste Forderungsverzichte und Schuldübernahmen
  9. Appartementvermietung mit Landwirtschaft
  10. Barborka, Neue RückstellungenHandels- und steuerrechtliche Behandlung neuer Rückstellungssachverhalte - Teil 2*)
  11. Doralt, Lesbare SteuergesetzeDer Gesellschafter-Geschäftsführer - eine fehlerhafte Definition