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Verbandsklage: AGB eines Inkassounternehmens

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/360RdW 2004, 408 Heft 7 v. 15.7.2004

ABGB: § 879 Abs 3 , § 1333 Abs 3 idF ZinsRÄG
KSchG: § 6 Abs 3 , §§ 28 , 29 JN: § 54 Abs 2

Ist nach einer von einem Inkassounternehmen verwendeten Klausel nicht klar, ob Lohn- und Gehaltsansprüche nun an das Inkassounternehmen oder an dessen Klienten abgetreten werden sollen, verstößt diese Klausel gegen das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG und ist unwirksam.

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