Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Unternehmensübergang: Haftung bei Übernahme wesentlicher Teile des Unternehmens
- Provisionsanspruch: Schriftliche Aufklärung bei wirtschaftlichem Naheverhältnis zwischen Makler und Drittem
- CMR: Entfall der Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit des Frachtführers
- Gesamtrechtsnachfolge durch neu eintretenden Gesellschafter
- Firmenbuch: Aufnahme der Zusammenschlussbilanz in die Urkundensammlung
- Vertretungsbefugnis von Unternehmensberater
- Markenrecht: Gutgläubige Verwendung von „Cambozola“
- EuGVÜ: Gerichtsstand für Stornogebühr
- EuGVÜ/LGVÜ: Keine internationale Zuständigkeit im Bereich einstweiliger Maßnahmen
- Materielle Rechtskraft von Tatsachenfeststellungen
- Vereinbarung von Schiedsgericht
- Weitergeltung von Schiedsvereinbarung bei Wegfallen von Kammer-Schiedsgerichtsbarkeit
- Keine Aufhebung von Schiedsspruch wegen Fehlens der Unterschrift von Schiedsrichtern
- Zulässigkeit von Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss
- Ausgleichseröffnung über Gesellschaft in Verlassenschaftsvermögen
- Schuldner mit Eigenverwaltung im Abschöpfungsverfahren
- Kreditgewährung durch Auszahlung der Kreditvaluta an Treuhänder
- Gleichmäßige Risikoverteilung bei mehrseitiger Treuhand
- Haftung für falsches Gutachten
- Prozesskosten als Schaden
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gerichtlicher Sachverständiger ist kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG
- Apathy, Rügepflicht bei behebbaren Reisemängeln
- Wahl, Der leitende Angestellte im Aktienrecht
- Liebscher, Ist Franchising Selektivvertrieb?
- Kilches, Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen nicht wettbewerbswidrig!
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Entlassung eines GmbH-Geschäftsführers - Gesellschafterbeschluss nicht erforderlich
- Kündigung eines Primararztes wegen Schließung seiner Abteilung
- Unzulässige Kündigung einer Lehrerin wegen Infantilismus und herabgesetzten Realitätsbezuges
- Von Vertragsbediensteter verschuldete Kündigung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes - kein Abfertigungsanspruch
- Kündigung einer Pflegehelferin wegen sprachlicher Ausfälligkeiten gegenüber Vorgesetzter
- Zustimmung zur Entlassung / Kündigung des Betriebsratsmitglieds verweigert
- Dauernde Einstellung des Betriebs - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- „Rüder“ Umgang mit Patienten - Entlassung des Pflegehelfers berechtigt
- Entlassung wegen wahrheitswidriger Behauptung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch anderen Arbeitnehmer
- Begleitung der Tochter zum Flughafen - rechtmäßiger Hinderungsgrund
- Dienstzeugnis als konkludente Kündigungserklärung
- Berechtigter Austritt wegen herabsetzender Verhaltensweise des Geschäftsführers
- Berechtigter Austritt trotz jahrelang verspäteter Gehaltszahlungen
- Arbeitsunfall beim Fensteröffnen? - Unfallversicherungsschutz von Selbstständigen
- Schirennen unter Unfallversicherungsschutz?
- Ausrutschen im Hausflur - kein Unfallversicherungsschutz
- Der Weg zum Arzt steht nicht immer unter Unfallversicherungsschutz
- Kein Unfallversicherungsschutz am Weg zur Kontrolluntersuchung
- Unfallversicherungsschutz für „Umweg“?
- Bankweg, um Arbeitslosengeld zu beheben, steht nicht unter Unfallversicherungsschutz
- Pflege eines Kindes während der Arbeitszeit - kein Unfallversicherungsschutz
- Burger-Ehrnhofer, Ab 1. 1. 2002: Das Kinderbetreuungsgeld
- Schärf, Arbeiterkammerwahlanfechtung - AK quo vadis - VfGH legt EuGH Fragen zum Ausländerwahlrecht vor
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Tilgung eines Ersatzausgleichsanspruchs aufgrund eines Zusammenschlusses nach Art IV UmgrStG durch eine Leibrentenvereinbarung
- Einkommensteuerliche Beurteilung einer Entschädigung für Rufschädigung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Werbetätigkeit von Tourismusverbänden und Tourismusgemeinden - Änderung der Rz 273 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000
- USt: Rechnungslegung für Stromlieferungsverträge und Nutzungsverträge; Ort der Leistung; Steuerschuldner
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Besorgungsleistungen gegenüber Unternehmern
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Zusammenschlüssen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen
- Information zu den Änderungen im KommStG 1993 ab 2002
- Leasing: VwGH verlangt Aktivierung des Optionsrechts!
- Essenseinladung ist nicht gleich Essenseinladung
- Doralt, Der „Ausgleichsposten“ - ein Steuerprivileg für Leasingunternehmen
- Doralt, AfA bei VorbehaltsfruchtgenussEStR im Gesetz nicht gedeckt
- Atzmüller, Die Änderung der EStR 2000