Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vinkulierung und Verpfändung einer Versicherungsforderung
- „Darlehenszuzählung“ von Rechtsanwaltsanwärter für Beteiligung als Umgehungsgeschäft absolut nichtig
- Unwirksame Doppelvertretung, wenn Geschäftsführer mit eigener (anderer) Gesellschaft kontrahiert
- Standard des Exportlandes maßgeblich für die Eignung des Kaufgegenstandes
- Grenzen sachlicher Kritik eines Rechtsanwalts an Standeskollegen
- Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auch auf arbeitsrechtliche Beendigungsansprüche anwendbar
- Exklusivbindungsvertrag grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
- Irreführende Ankündigung und Verlängerungsklausel
- Ablieferung iSd Art 17 CMR
- Bildnisveröffentlichung bei nachfolgendem Freispruch
- Kündigung der Gebäudeversicherung bei Erwerb eines Miteigentumsanteils
- Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts und Risikoausschluss bei Tätigkeit im Ausland
- Internationale Zuständigkeit bei Werklohnanspruch
- § 83c Abs 3 JN ist gemeinschaftsrechtskonform auszulegen
- GesBR als einheitliche Streitpartei
- Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet
- Die neue „Zustellung“ zwischen Rechtsanwälten im Zivilprozess
- Thurnher, Einige Thesen zur Reform des österreichischen Kartellrechts
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Unterschiedliche Betragssätze des GSVG - verfassungswidrig
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für rückständige Lohnansprüche gegenüber altem AG
- Insolvenz-Ausfallgeld bei bloßer Vorgründungsgesellschaft
- Insolvenz-Ausfallgeld bei Beschäftigung im Ausland
- Keine Nachsicht der Fristversäumung bei grober Fahrlässigkeit
- Insolvenz-Ausfallgeld trotz amtswegiger Löschung der GmbH
- Insolvenz-Ausfallgeld nur für Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
- Prozesskostenersatz nach dem IESG
- Insolvenz-Ausfallgeld für Abfertigung aufgrund einzelvertraglicher Vordienstzeitenanrechnung
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für AN-Gesellschafter einer GmbH
- Fremdvergleich: Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Ehefrau
- Fremdvergleich nach IESG
- Kündigung des AN trotz Anzeigepflicht nach § 45a AMFG
- Löschnigg, Standeker, Einvernehmliche Auflösung und Kündigungsfrühwarnsystem
- Goricnik, Zur Folgepflicht des Arbeitnehmers bei Betriebsverlegung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Folgen der Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 bei einer Kapitalgesellschaft
- Schenkung eines Teilbetriebes einer KG samt Sonderbetriebsvermögen
- Vorliegen einer typischen oder atypischen stillen Beteiligung
- Wechsel KG - unechte stille Gesellschaft
- Einstellung der Erwerbstätigkeit nach vollendetem 60. Lebensjahr bei Mitunternehmerstellung
- Übertragung von § 31 EStG-verfangenen Aktien auf eine vermögensverwaltende KEG
- Kürzung der Eingangswerte bei Widerruf der Privatstiftung
- Einkünfteverteilung ohne Verlustausgleich
- Umgründungsbedingter Übergang vortragsfähiger Verluste aus 1989 und1990
- Behandlung der Aufwandszinsen bei einer fremdfinanzierten offenen Ausschüttung
- Einbringung des Betriebes einer Kommanditgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder von Mitunternehmeranteilen
- Reparaturleistungen bei Leasingfahrzeugen
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- Judikatur Steuerrecht
- Kosten der Beseitigung der Sprachbehinderung eines Lehrers
- Eigene Konsumationskosten eines Kriminalbeamten nicht abzugsfähig
- Bewirtungskosten eines Kriminalbeamten für Vertrauensleute abzugsfähig
- Zinsenkürzung bei fremdfinanziertem PKW über 467.000 S
- Behindertenfreibetrag nur bei längerfristiger Behinderung
- Anordnung der Empfängerbenennung verdrängt Glaubhaftmachung und Schätzung
- Neue Judikatur des VwGH zum Missbrauch
- VwGH bestätigt Judikatur zu Apothekenkonzession
- Atzmüller, VwGH: Grenzpendler nicht diskriminiert
- Atzmüller, Einkünfteverteilung und Verlustausgleich
- Reinisch, Wegverlegung des Familienwohnsitzes - Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht abzugsfähig?
- Beiser, Die „Vererbbarkeit“ von Verlustvorträgen im Rechtsvergleich zwischen Österreich und Deutschland
- Hirschler, Jost, Abfertigungsrückstellung und Umwandlung