Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Anpassung einer nichtigen Verfallsklausel
- Tankstellenvertrag: Unternehmenspacht
- Keine Anzeigepflicht bei Fehlen eines Kategoriemerkmales - „erhebliche Eigenmittel“ iS des § 16 Abs 1 Z 3 MRG
- Arglistige Täuschung iS des Art 12 der ABS
- Notwendiger Inhalt der Anzeige iSd § 33 VersVG - keine Obliegenheitsverletzung durch Befriedigung angeblicher Ansprüche durch Unterlassen der Klage
- Versicherung eines Sachinbegriffs
- Risikoausschluß bei Eingriffen von hoher Hand - Ausschluß bei „War risk“-Versicherung
- Wahrheitswidrige Angabe über Kaufpreis bei Neuwertversicherung
- Exekution auf Ausschließung aus Wohnungseigentumsgemeinschaft trotz Veräußerungsverbots
- Keine Pflicht zur Berichtigung des Meistbotes bei ausständiger grundverkehrsbehördlicher Genehmigung
- Konkurs und nachehelicher Aufteilungsantrag: Zuständigkeit
- Voraussetzungen für „Interessenbescheid“ nach § 30 Abs 2 Z 15 MRG
- Schauer, Der Regreß des Haftpflichtversicherers bei Veräußerung der versicherten Sache
- Csoklich, Monopol der Speditionsversicherung?
- Zawischa, Rechtliches Gehör bei Ausschluß eines Genossenschafters
- Iro, Teilwirksamkeit gröblich benachteiligender AGB-Klauseln „soweit gesetzlich zulässig“?
- Lenneis, Zum Thema Terminverlustklauseln in Leasingverträgen
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Nichtiger Arbeitsvertrag mangels Beschäftigungsbewilligung
- Haftung für Arbeitsunfälle bei Werkvertrag zwischen zwei Unternehmen
- Entlassung wegen Unterlassung der Dienstleistung
- Heilung unzulässigen Kettenarbeitsvertrages (Strittigkeit des Kündigungsschutzes)
- Austritt wegen Vorenthaltens des Entgelts; Austritt in Kündigungsform
- Mitverschulden des Arbeitnehmers an Entlassung
- Entlassung wegen versuchten Diebstahls
- Bindung der Gerichte an Zustimmung zu Invalidenkündigung
- Entgeltschutz arbeitnehmerähnlicher Personen bei Insolvenz
- Schima, Gibt es einen „freien“ Handelsvertreter?
- Dusak, Der GmbH-Geschäftsführer im Sozialversicherungsrecht
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kindergartenkosten
- Keine passive Rechnungsabgrenzung bei Leistung und Gegenleistung im gleichen Jahr
- Aktivierung und Passivierung von Bauleistungen, Rückstellung für Abrechnungsverpflichtung
- Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erhöhte Haftpflichtversicherung nach Unfall
- Rentenzahlung auf Grund letztwilliger Verfügung
- Zufließen von „stehengelassenen“ Bezügen
- Zusätzlicher Büroraum innerhalb der Wohnung bei Krankheit
- Gesellschaft zwischen Eltern und Kindern
- Glaskunsthandwerker kann Künstler sein
- Aufteilung von (Bauspar-)Provisionen auf die eigenen Kinder
- Kaufpreisrente beim Erben
- Kosten im Zusammenhang mit einem Flugunfall des Sohnes
- Kosten eines Zivilprozesses idR nicht zwangsläufig
- Auftragsgutachten als Verwertung von Urheberrechten
- Freiwillige Abfertigungen
- Nachhilfekurse für Mittelschüler nicht umsatzsteuerfrei
- GebG: Neugründung einer Gesellschaft oder Gesellschafterwechsel
- Verfolgungshandlungen und Rücktritt vom Versuch nach dem FinStrG
- Bedeutung des Geständnisses im Strafverfahren
- Arnold, Die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG durch den VfGH mit Wirkung auch auf anhängige Berufungsverfahren
- Hälftesteuersatz für Pensionsabfindungen - Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
- Rückstellung für Schadensbearbeitungskosten in der Versicherungswirtschaft
- Kögl, Die Übertragung von Versicherungsverträgen Versicherungssteuer und Umsatzsteuer
- Internationale Gegenberichtigung und Korrektur von Verrechnungspreisen
- Literatur und Information