Keine Zollvorschreibung bei einer nach den EG-EFTA-Integrationsabkommen unzulässigen Zollrückvergütung
Meinl (FJ 1986, 182 ff) erörtert die Frage, ob bei einer nach den EG-EFTA-Integrationsabkommen unzulässigen Zollrückvergütung dem begünstigten Vormerknehmer nach österreichischem Recht Zoll vorgeschrieben werden kann: Da die österreichischen Durchführungsgesetze keinen entsprechenden Zollschuldtatbestand vorsehen und die Integrationsabkommen „non-self-executing“ sind, ist eine Zollvorschreibung nach österreichischem Recht trotz Verstoß gegen das internationale „Drawback-Verbot“ unzulässig.
