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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 22/2014

Heft 22 v. 25.11.2014

Erkenntnisse des VwGH

  1. Liegenschaftskauf durch Ausländerin - Zurechnung der Mieteinkünfte vor Genehmigung durch AusländergrundverkehrsBeh
  2. Familienheimfahrten bei Auslandseinsatz eines Offiziers in Zypern/Auswärtige Ausbildung zum "Wirtschaftsjuristen"
  3. Haftung eines Vermögensberaters für vom Kunden investiertes Kapital - keine Betriebsausgaben
  4. Forschungsfreibetrag für Kosten der Datenerfassung im Rahmen eines Störökologieprojektes
  5. Ermittlung eines abnutzbaren Firmenwertes bei einer Selbstbedienungstankstelle
  6. In den Jahren 2000 und 2004 angeschaffte Hummer H1 keine Pritschenwägen
  7. Firmenparkplatz auch bei betrieblichem Interesse an Inanspruchnahme als stpfl Sachbezug
  8. Ermittlung des "üblichen Mittelpreises des Verbrauchsortes" für Wohnung nach Aufhebung des § 2 der SachbezugsVO - verpflichtende Rechtsanschauung des VfGH
  9. Weiterführung einer Frühstückspension durch Tochter - Pachtzahlungen an Mutter keine Werbungskosten
  10. Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt
  11. Werbungskosten bei Nutzung eines Dienstwagens im Zweitjob
  12. Abzugsfähiger Naturtherapiekurs und abzugsfähiges Fachbuch über die Lebenserfahrung eines Säuglings bei einem Vizerektor
  13. Keine Anwendbarkeit der GaststättenpauschalierungsVO beim Anbieten von 2 Toastvarianten
  14. Leisten einer "Rente" bis Beendigung der Ausbildung von Minderjährigen - keine Sonderausgaben wegen zu geringer Ablebenswahrscheinlichkeit und zu geringer Dauer
  15. Umschuldung - kein Abfluss nur bei "anderem" Kredit vom bisherigen Gläubiger
  16. "Bezugsvorschuss" an Gf als Darlehen
  17. Wesentlich beteiligter Gf - Zufluss der Geschäftsführerprämie und der Kilometergelder mit Gutschrift auf Verrechnungskonto
  18. Zufluss einer Pensionsabfindung nicht schon bei Möglichkeit einer Vorauszahlung
  19. Betrieb eines Weinbaus und Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen kein einheitlicher Betrieb
  20. Obfrau eines Vereines für ayurvedische Gesundheitslehre - Übernahme sämtlicher Kosten für Haushalt und Verpflegung durch Verein
  21. Untervermietung von (zur Gänze durch LeasingGes finanzierten) Einkaufszentren durch Immobilienmakler - gewerbliche Tätigkeit
  22. Keine Anerkennung der Verluste eines "Business Angels"
  23. Erlös aus Ausgleichsanspruch auch bei Zahlung durch Nachfolger kein begünstigter Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn
  24. Veruntreute Kundengelder - Einkünfte aus Dienstverhältnis
  25. Besteuerung der Beitragsrückzahlung an karenzierte Beamte
  26. Liebhaberei - planmäßiger Übergang von Vermietung durch Miteigentümergemeinschaft zur getrennten Vermietung durch (bisherige Miteigentümer als) Wohnungseigentümer weder Änderung der Unternehmeridentität noch der Bewirtschaftungsart
  27. Lockerung der Rsp bei auswärtiger Berufsausbildung -keine rechtliche oder sittliche Pflicht zur Finanzierung mehr notwendig
  28. Auswärtige Berufsausbildung - keine Vergleichbarkeit eines 3-jährigen Bachelorstudiums in London mit 5-jährigem Diplomstudium in Wien
  29. Entnahme von Nullkuponanleihen kurz nach Erwerb - Haftung der Bank für (überhöhte) KESt-Gutschriften nach der rückwirkenden Gesetzesänderung BGBl I 65/2008
  30. Liebhabereiprognose für Mietobjekt - Bereinigung um begünstigte Abschreibungen
  31. Wesentlich engeres umsatzsteuerliches Verständnis von Liebhaberei im Vergleich zum ertragsteuerlichen Verständnis
  32. Liebhaberei - Künstler als Eventmanager
  33. Liebhaberei - Prognoserechnung bei Liegenschaftsvermietung im Falle der Nichteinhaltung der zugrunde gelegten Kreditrückzahlung bereits ab dem ersten Jahr
  34. Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei in Strafhaft befindlichem Kind
  35. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug von Urlaubsersatzleistung durch gekündigten Vater
  36. Anspruch des Vaters auf Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Beschäftigung der Mutter in Polen - keine Anwendbarkeit der Wanderarbeitnehmer-VO
  37. Auslandsstudium - Verlängerung der Familienbeihilfe nur bei Studienbehinderung im Ausmaß von 3 Monaten
  38. Familienbeihilfe zwischen Beendigung des Ausbildungsdienstes und Beginn des Medizinstudiums - frühestmöglicher Zeitpunkt der Berufsausbildung
  39. Keine Verlängerung der Familienbeihilfe bei 9-tägigem Präsenzdienst
  40. Verlängerung der Familienbeihilfe bei freiwilligem ökologischem Jahr auf Bio-Bauernhof
  41. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Großmutter auch bei Krankenhausaufenthalt der Enkelin
  42. Familienbeihilfe für türkischen Staatsangehörigen
  43. Rückwirkende Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder
  44. Verdeckte Gewinnausschüttung beim Kauf einer Liegenschaft vom Gf bei Beauftragung eines Steuerberaters zur Kaufpreisermittlung
  45. Unterordnung der Organgesellschaften
  46. Liquidationsbesteuerung bei KSt-Senkung während Abwicklung
  47. Umwandlung - keine Berücksichtigung von Verlusten wegen Sanierung des Unternehmens und Erhaltung von Arbeitsplätzen
  48. Vorsteuerabzug aus Errichtungskosten eines Kreisverkehrs/Kein Eigenverbrauch bei unentgeltlicher Zuwendung an Bund und Straßenerhalter bei Rechtslage bis 2003
  49. Unternehmerbegriff iSd UStG
  50. Vorsteuerabzug für Betreiber einer Photovoltaikanlage bei Volleinspeisung - Umsetzung des EuGH-Urteils
  51. Umsatzbesteuerung bei Erotik-Chat mittels Webcam
  52. USt-Bemessungsgrundlage bei "online-Börsenspiel" - keine Entgeltminderung wegen versicherungsmathematischer Berechenbarkeit der Gewinnauszahlungen
  53. Veranstaltung einer Stadt aus Anlass des Jahreswechsels - kein ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführungen
  54. Außerbetrieblich genutztes Zinshaus - kein Vorsteuerabzug für neu errichtete Wohnung im Dachgeschoß zur Privatnutzung
  55. Kein Vorsteuerabzug für Hummer H1
  56. Verlust der Parteifähigkeit einer Personengesellschaft/Zustellung der USt-B/Änderungsbefugnis der AbgBeh 2. Instanz/kein Übergang der Steuerschuld bei direkter Vertretung der Erwerber von Einfamilienhäusern
  57. ErbSt-Befreiung für das im Nachlass befindliche endbesteuerte Vermögen - Aufteilung zwischen Erbin und Pflichtteilsberechtigten
  58. Keine Rechtsgebühr bei Leistung einer Entschädigung durch ein Bundesland für die Einbeziehung von Grundflächen in einen Biosphärenpark
  59. Bemessungsgrundlage für Rechtsgebühr bei Mietvertrag mit Option auf dreimalige Verlängerung
  60. Deponievertrag trotz Betriebspflicht als Dienstbarkeit
  61. GrESt-Pflicht bei Ausübung einer Kaufoption mit rechtstechnischer Abwicklung über erst zu gründende Projektgesellschaft
  62. GrESt bei Übertragung eines erweiterten Fruchtgenussrechtes
  63. Antrag auf GrSt-Befreiung nicht durch Bestandnehmer möglich
  64. Verwaltungsstrafverfahren - kein Auswechseln der Tathandlung
  65. Zuverlässigkeitsansprüche an Stiftung als Mehrheitsaktionärin eines Kreditinstituts
  66. Verkaufte Put-Option als Großveranlagung
  67. Unerlaubtes Bankgeschäft - Vollstreckung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen
  68. Gesellschaftssteuer bei Erfüllung der Zuschusspflicht durch GroßmutterGes
  69. GesSt - wahrer Gehalt eines Vertrages über die "Errichtung einer stillen Gesellschaft"
  70. Geschäftsführerhaftung bei Beraubung sämtlicher Kontrollrechte
  71. Geschäftsführerhaftung für Abgabenschuldigkeiten der GmbH
  72. Geschäftsführerhaftung für KommSt und Dienstgeberabgabe - fachliche Kompetenz unbeachtlich/Pflicht zur Beweisvorsorge/EMRK und Grundrechte-Charta nicht anwendbar
  73. Geschäftsführerhaftung für KommSt - Betrauung eines Steuerberaters schließt Verschulden nicht aus
  74. Geschäftsführerhaftung für nicht entrichtete Abgaben - Gleichbehandlungspflicht
  75. Aufgliederung des Haftungsbetrages auf einzelne Veranlagungsjahre auch noch durch AbgBeh 2. Instanz möglich
  76. Wiederaufnahme wegen Vorliegens einer Scheinrechnung
  77. Erlöschen der Vertretungsvollmacht durch Eröffnung des Konkurses
  78. Kenntnis des Vertreters über Wiederaufnahmegrund/Fehlen der Worte "wird zurückgewiesen" im Spruch/Anpassung des abgeleiteten B nur bei Änderung des FeststellungsB
  79. Bezeichnung der Beh in Sicherstellungsauftrag
  80. Pflicht zur Empfängerbenennung
  81. Fehlende Auseinandersetzung der AbgBeh mit Einwendungen
  82. Devolutionsantrag betreffend Feststellung von Einkünften
  83. Unwirksamkeit eines FeststellungsB - Zurechnung der Kenntnis eines Vertreters einer Personenvereinigung von Wiederaufnahmegrund
  84. FeststellungsB bei Abspaltung zur Neugründung
  85. Abgabenverbindlichkeiten bloß geringer Anteil an Gesamtverbindlichkeiten - keine Unbilligkeit der Einhebung
  86. Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren
  87. Freiwillige Entrichtung bereits verjährter KommSt - gewinnerhöhende "Ausbuchung" bei abgabenbehördlicher Prüfung
  88. Hemmung des Ablaufes der Berufungsfrist bis zur Zustellung der Entscheidung bzgl Abweisung des Verlängerungsantrages
  89. Geschäftsführerhaftung für USt - Information über Abgabenfestsetzung
  90. Zurücknahme der Berufung - zweifelsfreie Erklärung
  91. Neue Tatsachen, Beweise und Anträge im Laufe des Rechtsmittelverfahrens - Berücksichtigung auch ohne Verständigung