Erkenntnisse des VwGH
- Besteuerung von Zuwendungen aus einer ausländischen Privatstiftung mit dem Hälftesteuersatz
- Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe an einen Bundesbediensteten trotz Bekanntgabe der Wohnsitzverlegung ins Ausland
- Familienbeihilfenanspruch von Asylanten
- Zeugengeb bei neuerlicher Einvernahme eines Zeugen
- Ermittlungspflicht der Beh bei Ansuchen um Nachlass von Gerichtsgeb
- Gerichtsgeb nach Klagsausdehnung während eines ruhenden Verfahrens
- Keine GebBefreiung bei einem nicht gleichzeitig eingebrachten Begehren auf Einverleibung einer Simultanhypothek
- Keine GebBefreiung bei einem nicht gleichzeitig eingebrachten Begehren auf Einverleibung einer Simultanhypothek
- Überprüfung von Gerichtsgeb für Exekutionsantrag durch Revisor und Sachbearbeiter; Exekution von Kosten und Nebengeb
- GerichtsgebBemessung bei arbeitsgerichtlichem Leistungsbegehren
- Gerichtsgeb für Räumungsvergleich mit Verzicht auf Räumung bei Zahlung der Miete
- Rechtsgeb für streitwerterhöhenden Räumungsvergleich
- Unzureichende Begründung einer infolge Nichtanerkennung einer Darlehens vorgenommenen Schätzung
- Wirksame Zustellung an den Sachwalter einer prozessunfähigen Person
- AbgFestsetzungsverjährung und verbösernde Berufungsentscheidungen; Schätzung eines RA wegen nicht nachvollziehbarer Trennung von Honorareinnahmen und Fremdgeldern
- Wiederaufnahme trotz Sorgfaltswidrigkeit des FA
- Wiederaufnahme auch im Falle bereits gegeben gewesener Verdachtslage
- Beschlagnahme von Glücksspielautomaten - Verzicht auf mündliche Verhandlung
- Strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Insolvenz auch ohne AbgEntrichtung
- Ausübung unmittelbarer finanzstrafbeh Befehls- und Zwangsgewalt - Beschwerdefrist
- Bindungswirkung eines BerufungsB über die Aufhebung eines FinStrErk der FinStrBeh erster Instanz wegen Unzuständigkeit
- Keine gnadenweise Nachsicht einer Geldstrafe bei selbst verschuldeter Krankheit
- Unzuständigkeit der Devolutionsbeh bei Devolutionsentscheidung nach Bescheiderlassung durch unzuständige, säumige Beh
- Altlastenbeitragspflicht für das Verfüllen von Geländeunebenheiten durch Bauschutt zur Errichtung eines Holzlagerplatzes
- Vollstreckbarkeitsbestätigung für deutsche Rückstandsausweise und Bankgeheimnis
- KommSt-Haftung von Kommanditisten
- AbgHaftung des Gf wegen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten
- Verjährung von GetrSt - Unterbrechung durch Betriebsprüfung
- TourismusabgPflicht in neu errichteten Tourismusverbänden
- Keine Nachsicht der Kriegsopferabg wegen Umsatzrückganges
- Entlassung aus einer Abg(VergnSt)Gesamtschuld
- Keine Wiederaufnahme nach Klärung der Rechtslage durch (GetrSt) Erk des EuGH
Erkenntnisse des EuGH
- Polnische Regelung, wonach ein Pensionist Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat einkommensteuerlich nicht abziehen kann, verletzt das Recht auf Freizügigkeit der Unionsbürger
- Niederländische QuellenSt für Gewinnausschüttungen in EWR-Staaten verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit des EWR
- Kein Vorsteuerabzug für Gegenstände, soweit sie für Zwecke gewidmet sind, die nicht in den Anwendungsbereich der MWSt fallen
- Polnische Zusatzsteuer auf unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuer ist nicht richtlinienwidrig