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Unzuständigkeit der Devolutionsbeh bei Devolutionsentscheidung nach Bescheiderlassung durch unzuständige, säumige Beh

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/118ÖStZB 2010, 186 Heft 7 v. 1.4.2010

ZollR-DG: § 85c Abs 1

BAO § 289 Abs 2, § 311

1. Hat der UFS über einen Devolutionsantrag gem § 85c Abs 1 ZollR-DG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zollamt Wr Neustadt als Berufungsbeh der ersten Stufe über den Antrag eines AbgPfl (Altlastenbeitrag) zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem bereits der B des Zollamtes Wr Neustadt vorlag, mit welchem eine Festsetzung des Altlastenbeitrags vorgenommen worden war, war die

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