Europäischer Gerichtshof
- Schwedische Regelung betreffend Steuerstundung nur bei in Schweden gelegener Ersatzwohnung verstößt gegen Grundfreiheiten
- Dänische Begünstigung für inländische Rentenversicherungen verstößt gegen Grundfreiheiten
- Deutsches Verbot einer Zusammenveranlagung, wenn Ehefrau in Österreich steuerfreies Karenzgeld bezieht, verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Belgische Regelung betreffend Mindestbetrag bei der Gewinnschätzung für Betriebe von Ausländern verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Deutsche Regelung betreffend Einschränkungen bei der Teilwertabschreibung für Beteiligungen an Auslandstochterges verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Regelungen im UK betreffend Verbot des Zinsenabzugs für von ausländischen Konzernges gewährte Darlehen kann gegen Niederlassungs-freiheit verstoßen
- Deutsche Regelung betreffend Beschränkung des Zinsenabzugs bei Darlehen von wesentlich beteiligten Gesellschaftern aus dem Drittland gemeinschaftsrechtskonform
- Gemeinschaftsrechtskonforme schwedische Regelung, wonach für die Besteuerung der Dividenden aus einer schwedischen Ges danach differenziert wird, ob Löhne von der schwedischen oder von einer Drittlands-Niederlassung gezahlt werde
- Deutsche Regelung betreffend Steuererstattungsverfahren nach erfolgtem Steuerabzug für beschränkt stpfl Künstler, Sportler etc teilweise grundfreiheitswidrig
- Altes deutsches System der Dividendenbesteuerung (Steuergutschrift) diskriminierte Auslandsdividenden
- Österreichische Schlechterstellung von Drittlandsdividenden aus Direktinvestitionen war durch Stand-still-Klausel gedeckt