Erkenntnisse des VfGH
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten bei der Einordnung in Steuerklassen der ErbSt
- Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung eines Erhaltungsbeitrages für unbebaute Grundstücke im Bauland in § 28 OÖ ROG
- Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des AVOG iVm der VO zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination
- Zurück- bzw Abweisung zusätzlicher Anträge auf Aufhebung des § 26 Z 4 EStG bzw § 49 ASVG
- Zurückweisung von Beschwerden gegen B des Vorstandes eines Gemeindeabwasserverbandes betreffend Festsetzung von Kanalbenützungsgeb mangels Instanzenzugserschöpfung
Erkenntnisse des VwGH
- Steuerbefreiung für ein von einer österr Grenzgängerin in Liechtenstein bezogenes Wochengeld?
- Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei zweitem Wohnsitz und mehreren Beschäftigungsorten (Dienstverhältnissen) im benachbarten Ausland
- Missbräuchliche Geschäftsanteilsschenkung an Ehefrau für „steuerschonende“ Anteilsübertragung an weiteren Gesellschafter
- Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer für Zwecke der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung keine einen Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung
- Verlustabzug aus früherer Geschäftstätigkeit einer Ges nach Änderung des Betriebsgegenstandes ohne Vorliegen der Merkmale eines Mantelkaufes
- Eingabengeb und GebErhöhung für Berufung gegen rechtswidrigen B; Begriff des „Privatinteresses“
- Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgeb: Kosten des Ausmalens des Bestandgegenstandes nach Beendigung des Mietverhältnisses; mietvertraglich an Dritten zu entrichtende Heizkosten
- Grunderwerbsteuersatz bei Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich; Ausgleichszahlung und Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
- Neuerliche Zustellung nach rechtswirksamer Hinterlegung und Fristenlauf
Erkenntnisse des EuGH
- Niederländische Wegzugsbesteuerung auf wesentliche Beteiligungen verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Portugiesische Steuerbefreiung für den Verkauf von privaten Immobilien gemeinschaftsrechtswidrig, weil von der Reinvestition in Portugal abhängig
- Ungarische Kfz-Zulassungssteuer verstößt gegen Art 90 EG