- EStG 1988 § 2 Abs 1, § 23 Z 2; BAO §§ 21, 22, 24: Gewinnverteilung in Familien-Mitunternehmerschaft
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO § 93 Abs 3: Unzureichende Begründung der Zurechnung von Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 9 Abs 3: Keine Rückstellung für Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Keine Werbungskosten eines nichtselbstständig Tätigen bei Verlegung seines Familienwohnsitzes an den Ort des Elternhauses mit zu bewirtschaftendem landwirtschaftlichen Betrieb
- EStG 1988 § 23 Z 1; FinStrG § 33 Abs 1; § 98 Abs 3: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung eines Zuhälters wegen Unterlassung der Offenlegung der ihm für seine Schutzfunktion überlassenen Prostitutionseinkünfte seiner Lebensgefährtin
- EStG 1988 § 24 Abs 4 und 6, §§ 37, 124a Z 4; BAO §§ 114, 167 Abs 2: Vertrauensschutz bei Stichtagsregelung für den Entfall von Steuerbegünstigungen bei Betriebsaufgabe bzw -veräußerung
- EStG 1988 § 28 Abs 5, § 116 Abs 5 Z 3: Nachversteuerung von nicht verrechneten steuerfreien Beträgen
- EStG 1988 § 67 Abs 6; KommStG § 5 Abs 1: Beurteilung der Kommunalsteuerpflicht einer vor Fortsetzung eines nach Entstehung des Pensionsanspruches beendeten Dienstverhältnisses ausbezahlten Pensionsabfindung
- KStG 1988 §§ 7, 8 Abs 2, § 12 Abs 2; EStG 1988 § 2 Abs 7, § 28 Abs 7; BAO § 20; DBA-Schweiz Art 12 Z 3: Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag; Nichtabzugsfähigkeit der Errichtungskosten von weiteren Gesellschaften; Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung; Begriff der Lizenzgeb iSd Art 12 Z 3 DBA-Schweiz
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 93 Abs 3, §§ 162, 284 Abs 1: Kein Ansuchen auf mündliche Verhandlung in einem ergänzenden Schriftsatz zur Berufung; B-Begründung iZm einer verdeckten Gewinnausschüttung; unterlassene Empfängerbenennung keine Grundlage zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
- UStG 1994 § 2 Abs 1, § 6 Abs 1 Z 9 lit a, § 12 Abs 11: Keine Vorsteuerberichtigung im Falle der Nichtverwirklichung beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Aktivitäten hinsichtlich einer angeschafften Liegenschaft
- UStG 1972 § 6 Z 7; UStG 1994 § 29 Abs 1: „Mehrwertdienste“ keine Umsätze aus dem Fernmeldeverkehr
- UStG 1994 § 11 Abs 1 und 2, § 12 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen ohne Hinweis auf den Leistungszeitraum; BAO §§ 114, 303 Abs 4: Grundsatz von Treu und Glauben im wieder aufgenommenen Verfahren
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b: Kein Vorsteuerabzug (Vorsteuererstattung) bei Gebrauchsüberlassung von Kfz innerhalb verbundener Unternehmen gegen Auslagenersatz
- GEG § 7: Unzuständigkeit des Präsidenten des LG für ZRS Wien zur Aufhebung einer unrichtigen Entscheidung des Revisors bei Berichtigung einer Gerichtskostenentscheidung
- GGG § 2 Z 4, § 30 Abs 1; FlVfGG § 50 Abs 2; AgrVerfG § 15: Keine GerichtsgebBefreiung von der Eintragungsgeb (Rückzahlung von Eintragungsgeb) bei Flurbereinigungs-Grundstücksübertragungen mit erst nachträglicher Feststellung ihrer Eigenschaft als Flurbereinigungsmaßnahme durch die Agrarbehörde
- KVG § 18 Abs 2 Z 2, § 21: Börsenumsatzsteuerpflicht der Übertragung von Wertpapieren bei einer Verschmelzung
- KfzStG § 1 Abs 2; RL 93/89/EWG Art 5: Erhebung von Kfz-Steuer bei ausschließlich im (EWR-)Ausland verwendeten, im Inland zugelassenen Kfz
- BAO §§ 34, 35, 36; ErbStG § 15 Abs 1 Z 14: Schenkungsbesteuerung von Zuwendungen an gesetzlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften
- ZollR-DG § 87 Abs 1 Z 1; ZollR-DVO § 19 Z 1; ZK Art 8 Abs 1; BAO § 192: Bindungswirkung der Feststellung der Eingangsabgfreiheit von Übersiedlungsgut
- ZK Art 203, 215; ZK-DVO Art 378, 380: Zuständigkeit und Zollschuldner bei im Versand-Zollverfahren beim Bestimmungsort nicht gestellten Waren
- NÖ BauO 1996 §§ 11, 38: Berechnung der Aufschließungsabg nach der Fläche des zum Bauplatz erklärten Grundstückes ohne Berücksichtigung bau- oder raumordnungsrechtlicher Beschränkungen der Bebaubarkeit
- OÖ BauO 1994 §§ 19, 20: Verkehrsflächenbeitrag für einer Neuerrichtung gleichkommende Sanierungsarbeiten an einer Verkehrsfläche
- OÖ ROG 1994 § 25 Abs 4; OÖ BauO 1994 § 3 Abs 1: Aufschließungsbeitrag nur bei vorhandener Möglichkeit, eine Bauplatzbewilligung zu erhalten
- OÖ ROG § 27: Dem Entwicklungskonzept einer Gemeinde entgegenstehende Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
- TLAO § 92 Abs 1, § 188: Keine Rückzahlung von rechtskräftig, wenn auch allenfalls rechtswidrig festgesetzten (Kanal-)Abg
- TVAAG § 9 Abs 4, § 15 Abs 4: Anrechnung von Eigenleistungen des Rechtsvorgängers aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung im Kaufvertrag über das (bereits aufgeschlossene) Grundstück mit der Gemeinde auf einen Aufschließungsbeitrag (Gehsteigabg)
- TVAAG § 9 Abs 4: Anrechnung von Eigenleistungen auf einen Aufschließungsbeitrag für die Verkehrserschließung
- Wr VGSG § 6 Abs 4: Vergnügungssteuerpflicht des Haltens von Spielapparaten zur Erzielung von Gewinnen
